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1955: Geburtsstunde des Warschauer Pakts

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Bürger und Bürgerinnen, liebe Genossinnen und Genossen!
Die Delegation, ernannt von der Regierung und bevollmächtigt von der Volksversammlung, sich am 11. Mai an der Beratung in Warschau zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Europas zu beteiligen, ist vollauf ihren Aufgaben gerecht geworden. Sie beteiligte sich aktiv an der Arbeit der Warschauer Konferenz der acht europäischen Staaten und unterzeichnete einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand
.“

Das sind die Worte, mit denen der damalige bulgarische Staatschef Walko Tscherwenkow das wohl wichtigste Ereignis des Jahres 1955 bekanntgab – die Gründung des „Warschauer Vertrags“. Am Pakt beteiligten sich neben Bulgarien auch Albanien, die Tschechoslowakei, die DDR, Polen, Rumänien, Ungarn und natürlich die Sowjetunion. Der Vertrag, der im Gegenzug zum Nordatlantikvertrag geschaffen wurde, war auf 20 Jahre befristet, wurde jedoch immer wieder erneuert und existierte bis zur Wende, als die kommunistischen Regime Osteuropas fielen. Im Unterschied zur NATO jedoch unterstanden die Truppen des Warschauer Pakts fast ausnahmslos dem Vereinten Oberkommando, das wiederum im Falle eines eventuellen Krieges (aber nicht nur dann) vollständig dem Kommando des sowjetischen Generalstabes unterstellt wurde. Damit diente es als Instrument zur Durchsetzung der sowjetischen Kontrolle in den Vertragsstaaten auch mit militärischen Mitteln. Die Stationierung von Sowjettruppen in Osteuropa wurde damit untermauert. Die vertraglich vereinbarte Nichteimischung in die inneren Angelegenheiten der Vertragspartner blieb nur auf dem Papier, was aus dem weiteren Verlauf der Geschehnisse ersichtlich wurde. Zwei Mal wurden Streitkräfte des Warschauer Pakts zur Niederschlagung von Aufbegehren gegen das totalitäre Regime benutzt: 1956 in Polen und Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Das schreckte wiederum Albanien und Rumänien ab – Albanien trat aus und Rumänien behielt sich eine Sonderstellung vor, indem es zu solchen Einsetzen keine Truppen entsandte.

Rund 20 Jahre später kamen im Zuge der in der Sowjetunion eingeleiteten Perestroika und den stetig wachsenden Freiheitsbestrebungen in den anderen Ostblockländern Zweifel am Fortbestehen des Pakts auf. Es wurde auf Abzug der sowjetischen Truppen und die Auflösung des Warschauer Vertrages gedrängt, was auch 1991 offiziell geschah. Im Tonarchiv des Bulgarischen Nationalen Rundfunks bewahren wir auch eine Aufnahme auf, in der der damalige Parlamentsabgeordnete Solomon Passy das Ende des Warschauer Pakts kommentierte. Als einer der eifrigsten NATO-Anhänger in Bulgarien konnte er seiner Freude über den Verlauf der politischen Ereignisse kaum bändigen.

Wir sind Zeuge des politischen Ablebens und des ideologischen Zerfalls einer der aggressivsten militär-politischen Verschwörungen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir sind Zeuge des Untergangs des Warschauer Vertrages. Ohne die Ziele zu kommentieren, die dieser Pakt behauptete, sich gestellt zu haben, erstreckt sich seine Mission in drei Richtungen: systematischer Export von Kommunismus und Revolution, Militärterror gegenüber seinen eigenen Mitgliedern und Unterstützung des Weltterrorismus. Die strategische Zielscheibe dieses Blocks war unsere Erde. Sein oberstes Ziel war der totale Sieg des Weltkommunismus, der seinen Ausdruck im globalen Triumph des sowjetischen Imperialismus finden sollte. Das sind Gedanken, die sich einige Menschen noch gestern machten und heute vielen bewusst geworden sind – ein Präludium der Moral, die morgen hätte walten können. Für den Koloss – das Kernland dieses Bündnisses, haben schicksalshafte Tage begonnen. Er zerfällt unter dem Druck der Fliehkräfte, denen er sich mit seinen Jahrzehnte wenn nicht sogar Jahrhunderte langen Ambitionen eines Imperiums und seiner Konquistadoren-Politik entgegensetzte. Jetzt sieht sich dieses Imperium vor die Aufgabe gestellt, seine Provinzen zu erhalten, und damit wird die Sicherheit seiner Satelliten zu einem zweitrangigen Problem. Die offensichtliche Richtung der politischen Prozesse zeigt, dass sich Bulgarien um seine Verteidigung kümmern und nach zuverlässigeren Verbündeten (und weniger Feinden) suchen muss.“

Salomon Passy schwang nicht zufällig eine derart feurige Rede. Mit seiner Wahl zum Abgeordneten 1990 begann er für die nordatlantischen Werte auch auf höchster Ebene zu werben.  Als Gründer und Vorsitzender des „Atlantischen Klubs“ 1991, sprach es sich offen für den NATO-Beitritt Bulgariens aus, was auch 2004 geschah. Solomon Passy selbst wurde 2009 von der NDSW-Partei zum NATO-Generalsekretär nominiert.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow



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