Nachdem Bulgarien bei der Europäischen Kommission die von Griechenland verabschiedeten Steuermaßnahmen bemängelt hat, die Bulgarien stark zum Nachteil gereichen würden, erinnerte Finanzminister Wladislaw Goranow nur einen Tag später daran, dass man auf eine Antwort warte. Und verwies zugleich, für Sofia und Athen müssten gleiche Maßstäbe gelten. So wie man Ansprüche wegen Nichteinhaltung europäischen Rechts an Sofia stelle, müsse man auch mit Athen verfahren, um einer Benachteiligung Bulgariens vorzubeugen. Die große Aufmerksamkeit von Seiten Sofias für die noch nicht in Kraft getretenen Pläne Athens, jegliche Geschäfte zwischen griechischen und bulgarischen Unternehmen mit 26% zu besteuern, steht im Zeichen von Besorgnis, wofür es ernstzunehmende Gründe gibt.

De facto plant die griechische Regierung die Einführung einer Präventivsteuer von 26% auf Geschäfte mit Unternehmen aus Staaten, in denen die Gewinnsteuer um mehr als die Hälfte niedriger liegt als in Griechenland, wo diese 26% beträgt. Neben Bulgarien (mit 10%) würde diese Steuermaßnahme auch Zypern und Irland betreffen. Das Geld soll - geltend für alle Vertragspartner - für eine Dauer von bis zu drei Monaten präventiv einbehalten und erst dann erstattet werden, wenn der Nachweis erbracht wurde, dass das Geschäft nicht mit der Absicht getätigt wurde, Steuerzahlungen zu umgehen.

Berechnungen der bulgarischen Seite haben ergeben, dass diese Maßnahme unser Handelsvolumen mit Griechenland um 20% schrumpfen lassen würde. Angesichts der Tatsache, dass sich dieses auf über drei Milliarden Euro beläuft, ist die Sorge durchaus berechtigt.

Im offiziellen Widerspruch an die Europäische Kommission verweist Sofia darauf, dass diese Maßnahme zudem dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Bulgarien und Griechenland widerspreche. Auch würde eine solche Besteuerung auf der Hypothese basieren, dass die Geschäfte zwischen Unternehmen beider Staaten offenbar nur aus dem Grund des Steuerbetrugs getätigt werden.

Besonders negativ würde sich diese Maßnahme auf die in Bulgarien eingetragenen Gesellschaften für Importe aus Griechenland auswirken, unabhängig davon, ob sie mit griechischer Beteiligung oder rein bulgarische Unternehmen sind. Auch griechische Firmen, die Waren aus Bulgarien importieren, und Spediteure würden darunter leiden. Auch die Banken in Bulgarien, die in griechischem Besitz sind, würden benachteiligt, da ihre Überweisungen an die entsprechenden Mutterbanken in Griechenland ebenfalls präventiv mit 26% besteuert würden.

Die Vereinigung "Hergestellt in Bulgarien - Verband der kleinen und mittelständischen Unternehmen" hat bereits davor gewarnt, dass die geplante Erstattung der Präventivsteuer innerhalb von drei Monaten vor dem Hintergrund der Finanzlage in Griechenland ganz offensichtlich nicht realisierbar sei. Auch sind die bulgarischen Unternehmer der Ansicht, dass es sich hierbei um eine Art Geschäftsverbot handelt, was bulgarische Exporte nach Griechenland stoppen soll und appellierten in diesem Zusammenhang an die Behörden, etwas dagegen zu unternehmen. Auch aus der Bulgarische Handelskammer waren kritische Töne zu hören.

Gegenmaßnahmen der bulgarischen Behörden sind derzeit nicht im Gespräch. Jedoch musste Ministerpräsident Bojko Borissow bereits Behauptungen dementieren, laut welchen er gegenüber dem griechischen Minister bereits derartige Andeutungen gemacht haben soll. Die anvisierte Maßnahme, die aufgrund fehlender Durchführungsverordnungen noch nicht einmal in Kraft ist, sorgt bereits im Vorfeld für Verwirrungen in den eigentlich sehr soliden Handelsbeziehungen zwischen Bulgarien und Griechenland. Entsprechende Reaktionen sind auch von Zypern und Irland zu erwarten. Ebenfalls interessant ist, wie und wann die Europäische Kommission reagieren wird.

Übersetzung: Christine Christov