Der Beitritt Bulgariens zum kontrollfreien Schengen-Raum ist hierzulande ein ständiges Gesprächsthema, was sich auch in der ausgehenden Woche zeigte. Der Außenminister von Luxemburg Jean Asselborn, dessen Land am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, versicherte der bulgarischen Vizepremierin Meglena Kunewa, sein Land sei für die Schengen-Vollmitgliedschaft von Bulgarien. Die Gespräche gaben Kunewa Grund zur Annahme, dass der Beitritt bis Jahresende endlich zur Tatsache werden könnte. Zumal die bulgarische Regierung in letzter Zeit auch aus Deutschland und Frankreich zu verschiedenen Anlässen und auf verschiedenen Ebenen dementsprechende Signale erhalten hat.

Zuweilen klingen derartige Beteuerungen seitens der Partnerstaaten wie protokollarische Floskeln und selbst Vizepremierin Kunewa gestand ein, dass unser Land ständig neue Auflagen für die Schengen-Vollmitgliedschaft erhalte und der Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum in diesem Sinne scheinbar zum „beweglichen Ziel“ werde. Und in der Tat – in derselben Woche, in der Sofia die Befürwortung aus Luxemburg erhielt, warnte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, im nächsten Bulgarien-Bericht der Kommission werde der Fortschritt in den Bereichen Justiz und Inneres schonungslos bewertet, selbst wenn dieser so nicht besonders angenehm zu lesen sein sollte.

Bislang hatte die Kommission die Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens mit dem Argument befürwortet, dass unser Land die technischen Kriterien für den Beitritt erfüllt hat. Die jüngste Äußerung Timmermanns jedoch spricht für eine Kehrtwende und das mit der Anspielung auf Probleme in den Bereichen Justiz und Inneres. Darüber hinaus warnte er vielsagend, dass man auch in den künftigen Berichten nichts verschönen werde, unabhängig davon, ob es den Regierungen von Bulgarien und Rumänien nun gefällt oder nicht.

Die jüngste Entwicklung der Ereignisse um die Schengen-Vollmitgliedschaft lässt diverse Beobachter vermuten, dass die Abstimmung über den von der bulgarischen Regierung bis Jahresende in Aussicht gestellten Beitritt zum kontrollfreien Schengen-Raum vermutlich erneut vertagt wird. Mit Sicherheit hat auch die bulgarische Regierung begonnen umzudenken. Bisher sah sie die Erfüllung der technischen Kriterien als hinreichend für die Schengen-Vollmitgliedschaft an. Auch war sie der Ansicht, dass der Schengen-Beitritt nicht an den Fortschritt im Rahmen des Verifikationsmechanismus geknüpft werden dürfe. Nun sieht die Regierung sichtbare Ergebnisse bei der Justizreform sowie bei der Korruptionsbekämpfung als wichtige Aufgabe an. Offenbar ist die Schengen-Vollmitgliedschaft zu mehr als nur zu einem „beweglichen Ziel“ geworden, was laut Vizepremierin Kunewa auch sein Gutes hat.

Übersetzung: Christine Christov