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Presseschau

Die Proteste der Polizeibeamte sind für die heutigen Tageszeitungen erneut das Hauptthema. Obwohl die Regierung zurückrudern und die Sozialleistungen beibehalten will, sind gestern Tausende vor dem Parlament zusammengekommen, um gegen die Regierungspolitik im Bereich Sicherheit zu protestieren. Die Oblineausgabe dnevnik.bg zitiert den Sprecher des Reformblocks Dimiter Deltschew, der Juniorpartner im Kabinett fordere nach wie vor entschlossen Reformen im Innenministerium. "Die Mittel für die viel zu große Verwaltung im Innenministerium müssen gekürzt werden, um Geld für neue Technik freizumachen", so Deltschew. Ihm zufolge gehe es viel mehr um eine Umverteilung der Haushaltsmittel für die Polizei, was auch die Motivation der Polizeibeamte erhöhen würde. Darüber hinaus fordert der Reformblock die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Innenministerin Rumjana Batschwarowa.

Die oppositionelle Duma titelt: "Das Kabinett gab nach". Darüber hinaus behauptet das Blatt, dass die Unzufriedenheit unter den Polizeibeamten trotz des Versprechens, keine Sozialleistungen zu kürzen, bleibe. So findet die nächste Protestkundgebung am Donnerstag statt, wenn im Parlament der Haushaltsentwurf für 2016 in erster Lesung debattiert wird.

Capital Daily kommentiert: "Das Versprechen, Reformen im Innenministerium mit den Gewerkschaften zu unternehmen, sind zum Scheitern verdammt, denn niemand würde sich mit Kürzungen von Priviliegien abfinden. Und die Regierung ist ihrerseits nicht so stark, um sich über die Polizeiproteste und ihre Streikbereitschaft hinwegzusetzen."

Die Analyse der Kommunalwahlen vom 25. Oktober und 1. November geht weiter. Die Nachrichtenagentur Cross zitiert den sozialistischen Abgeordneten Tasko Ermenkow, nach der Regierungskoalition der sozialistischen Partei mit der liberalen Türkenpartei DPS und der Regierung Orescharski sei es zu erwarten gewesen, dass die Linke eine weitere Wahlniederlage einstecken wird. "Mit der Koalition 2013-2014 haben wir unsere Wähler enttäuscht", kommentiert Ermenkow. Ihm zufolge befände sich die sozialistische Partei am Baden und es gehe nur noch aufwärts.

"2,6 Milliarden Euro aus dem EU-Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums sind abgerufen worden", verkündet Landwirtschaftsministerin Dessislawa Tanewa, zitiert von der Onlineausgabe ardanews.info. Dies komme 83 Prozent der zustehenden Mittel gleich, so die Ministerin. Dieser Anteil werde steigen, da viele Zahlungen bis Jahresende getätigt werden.

"Bis zu 2,5 Millionen Euro fließen an der Staatskasse vorbei", behauptet der Finanzexperte Emil Harssew in einem Interview für die Trud. Soviel seien die hinterzogenen Steuern, hat der Experte ausgerechnet. Um Steuern geht es auch im Interview des Abgeordneten der Patriotischen Front Emil Dimitrow für die 24 Tchassa. Ihm zufolge betreffen die geplanten Verbrauchssteueränderungen nur jene Schnapsbrenner, die mehr als 500 Liter Rakia im Jahr brennen. "Alles darüber ist nicht mehr für den eigenen Gebrauch", kommentiert Dimitrow.

Die Sofioter Tageszeitung Monitor veröffentlicht die Ergebnisse einer eigenen Recherche über abgezockte Sozialhilfe. "Die Schlaumeier geben sich als Behinderte aus, belegen es mit einem gefälschten Bescheid, meistens über einen langen Krankenhausaufenthalt mit einer schwerwiegenden Diagnose, und bekommen so Anspruch auf Sozialhilfe wegen Behinderung oder geminderter Arbeitsfähigkeit", schreibt das Blatt. Die Sozialhilfe kann sich selbst in der kostenlosen Nutzung eines Handys ausdrücken, heißt es weiter.





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