Europa könne unmöglich alle Flüchtlinge aufnehmen, die sich auf den Alten Kontinent zubewegen und muss die Willkommenspolitik fallen lassen, um mit dem Migrationsdruck fertig zu werden. Dazu seien konkrete Maßnahmen zum Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den einzelnen Staaten gefragt. Diese Meinung kristallisierte auf der jüngsten Sitzung des Salzburg Forums aus, die am 18. und 19. November in Sofia veranstaltet wurde.

Das im Jahre 2000 gegründete Salzburg Forum ist eine informelle Organisation der Innenminister mittel- und südosteuropäischer EU-Mitgliedsländer, darunter Bulgarien, das seit Juli 2015 den turnusmäßigen Vorsitz in der Organisation innehat. Laut der bulgarischen Innenministerin Rumjana Batschwarowa gehören zu seinen Prioritäten die Überwindung der illegalen Migration in die Europäische Union und die Bekämpfung der kriminellen Schlepperbanden, die Sicherung der EU-Grenzen sowie die engere Zusammenarbeit mit den Westbalkanländern.

Auf der Sofioter Sitzung wurde hervorgehoben, dass Foren wie dieses insbesondere zur Koordinierung der Positionen beitragen, die es auf gesamteuropäischer Ebene zu verteidigen gilt. Gleich auf der ersten Zusammenkunft betonte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, dass sich die EU weg von einer grenzenlosen Willkommenskultur und hin zu einer Kultur der Vernunft und des Augenmaßes bewegen müsse. In diesem Zusammen seine eine klare Trennung zwischen schutzbedürftigen Menschen und Migranten notwendig, die keine Chance auf Asyl haben. Das System zur Gewährung von Asyl funktioniere nur dann gut, wenn die Rückführungspolitik erfolgreich ist, betonte Mikl-Leitner. Sie hob ferner die Notwendigkeit sogenannter „Hotspots“ hervor, um zuverlässig kontrollieren zu können, welche Personen nach Europa einreisen wollen. „Europa alleine kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen“, erklärte sie und forderte geordnete Registrierung und Unterbringung der Asylbewerber. „Wir müssen unsere Sicherheit garantieren, wir müssen gegen die Schlepper vorgehen“, forderte die österreichische Innenministerin in Sofia und visierte vor allem die Balkanroute an, die von vielen der Flüchtlinge gewählt wird.

Laut ihrer bulgarischen Amtskollegin komme der Idee über ein neues Kommunikationssystem über die Asylsuchenden eine Schlüsselrolle zu. Der Migrationsdruck, der auf Europa ausgeübt werde sei präzedenzlos und verlange koordiniertes Handeln. Der erste Schritt zur Bewältigung des Problems sei der bessere Austausch von Informationen, betonte Batschwarowa. Damit könne auch dem Terrorismus vorgebeugt werden. Die Bekämpfung des Terrorismus und die Überwindung der Flüchtlingskrise sei eine Herausforderung, die kein Land allein schaffen kann. „Deshalb müssen wir nach gemeinsamen Lösungen suchen“, meinte die österreichische Innenministerin.

Der Terror habe Europa in seinem Herzen getroffen, allerdings nicht zum ersten Mal, kommentierte sie die jüngste Anschlagserie in Paris. "Die Terrorbekämpfung wird von den Experten geführt. Wir brauchen aber eine enge Koordination und einen besseren Informationsaustausch in Europa", sagte Johanna Mikl-Leitner auf der Sitzung des Salzburg Forums in Sofia.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow