Zu den fast schon üblichen dramatischen Zuständen im Gesundheitswesen, der Energiewirtschaft, der Bildung und anderen Lebensbereichen gesellten sich unlängst auch skandalträchtige Erschütterungen im Verkehr. Und zwar in allen seinen Abzweigen: Straßenverkehr, Luftverkehr, Eisenbahn und Nahverkehr. Der gemeinsame Nenner ist die Korruption.
Alles begann letztes Jahr, obwohl die ersten Hagelwolken erst Anfang 2016 am Himmel zu sichten waren. Ohne sich in lästigen Details zu vertiefen, sind die Preise für die Vignetten in Bulgarien um annähernd 50 Prozent abgehoben worden. Um über die neuen Autobahnen, aber auch über die holprigen Straßen Bulgariens fahren zu dürfen, zahlt man inzwischen 50 Euro im Jahr. Unter den 20.000 Kilometern Straßen in Bulgarien gibt es ganze Abschnitte, wo es mehr Löcher als Straße gibt. Und es sieht nicht danach aus, dass sich daran etwas bald ändern wird. Verständlich, dass die Autofahrer verärgert fragen, warum die Maut so drastisch teurer geworden ist. Als Reaktion darauf kaufen sich immer weniger Autofahrer Vignetten und gehen lieber das Risiko ein, von der Verkehrspolizei angehalten zu werden.
Angesichts dieser angespannten Lage kam dann auch noch heraus, dass bei den Führerscheinprüfungen mächtig geschummelt wird. Gegen Bezahlung eines Betrags war es nämlich jahrelang möglich, in den Besitz des Führerscheins zu kommen, ohne auch einmal einen Blick in die Straßenverkehrsordnung geworfen zu haben, geschweige denn, hinterm Steuer gesessen zu haben. Dann darf man sich nicht wundern, dass täglich in Bulgarien vor allem junge Menschen ihr Leben in Verkehrsunfällen verlieren und das Leben anderer gefährden. Die Bürger sind empört, denn die Gier der Fahrprüfer lässt eigentlich Mörder auf die Straße. Bei den eingeleiteten Ermittlungen wurden mehr als 200 Fahrprüfungen untersucht, was aber diese Prüfung ergeben hat, ist immer noch nicht bekannt. Dafür aber stellt die Verkehrspolizei täglich gefälschte Führerscheine sicher. Darüber hinaus gibt es auch reichlich Menschen, die am Steuer sitzen, ohne überhaupt sich die Mühe gemacht zu haben, eine Fahrschule zu besuchen.
Nicht viel anders scheint es auch im Flugverkehr zu sein. Es stellte sich nämlich heraus, dass einige private Fluggesellschaften und Pilote, darunter auch Pilote von Regierungsmaschinen, nicht über die erforderliche Ausbildung und Genehmigung verfügen. Mehr noch – sogar die Prüfer, die sie inspizieren, sind nicht entsprechend ausgebildet! Der Chef der Luftfahrtbehörde ist im Schnellverfahren gefeuert worden.
Gefeuert wurde auch der stellvertretende Bürgermeister von Sofia, der für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist. Eine Recherche der Kollegen vom Fernsehen ergab, dass er in einem Korruptionsschema verwickelt ist. Das kam heraus, nachdem nach langen und hitzigen Diskussionen das Stadtparlament beschlossen hat, die Fahrkartenpreise in der Hauptstadt, wo ein Drittel der Bevölkerung Bulgariens lebt, um die beträchtlichen 60 Prozent zu erhöhen. Bis Inkrafttreten der neuen Fahrkartenpreise bleiben noch vier Wochen und viele Sofioter hoffen immer noch, dass dieser Beschluss rückgängig gemacht wird. Die Hoffnung beruht darauf, dass der zitierte stellvertretende Bürgermeister, der die Preiserhöhung vorgeschlagen hatte, suspendiert wurde.
Die Hoffnung, dass die hauptstädtische Verwaltung es sich noch einmal überlegt, beruht aber auch darauf, dass die Rückzieher selbst auf höchster Regierungsebene zur Praxis geworden sind. Da braucht man nur die Novellen im Wahlgesetz zu nennen. Um aber weiterhin beim Thema Transport zu bleiben, sei erwähnt, dass es wohl doch nicht zu einer Grenzblockade über Ostern kommen wird. Hintergrund ist der Protest der griechischen Landwirte im Winter, als sie acht Wochen lang die bulgarische Grenze unpassierbar ließen, um gegen die Athener Rentenreform zu protestieren. Das führte zu millionenschweren Verlusten für die bulgarischen Spediteure. In Reaktion darauf hatten sie gedroht, die bulgarisch-griechische Grenze über Ostern zu blockieren, um der griechischen Tourismusbranche zu schaden. Traditionell verbringen Tausende bulgarische Familien ihre Osterferien im benachbarten Griechenland. Aber auch viele Griechen kommen über die Feiertage nach Bulgarien. Nach der Blockadeankündigung mischte sich Ministerpräsident Borissow höchstpersönlich ein, und die Spediteure lenkten ein.
Und dann kamen die Proteste der Busunternehmen. Sie befürchten, dass die geplante Einführung einer Maut ihr Geschäft ruinieren werde. Und so fuhren gestern mehr als 100 Busse durch Sofias Innenstadt, und die Protestierenden drohten an, das sei nur der Anfang gewesen.
Fast vergessen geblieben ist die Dauerkrise im Eisenbahnverkehr. Sie ist mittlerweile so ein Dauerbrenner, dass man fast schon das Interesse daran verloren hat. Selbst die täglichen Unfälle mit brennenden Zügen und Unfällen wegen des maroden Schienennetzes schaffen es nicht mehr in die Hauptnachrichten. Gott sei Dank gibt es keine Todesopfer.
Das gesamte Verkehrswesen in Bulgarien kriselt und liefert einen kleinen Puzzlestein im großen Korruptionsbild Bulgariens. Es gibt wohl kaum ein Lebensbereich, wo das Thema Korruption nicht brandaktuell wäre. Es scheint, als ob sich Regierungschef Borissow dessen bewusst ist. So ist etwa seine harsche Kritik vom vergangenen Wochenende auf der Landeskonferenz der Regierungspartei GERB zu deuten, als er drohte, jeder auch versuchte Korruptionsvorgang werde bis zum bitteren Ende verfolgt und bestraft. Warten wir mal ab.
Deutsche Fassung: Vessela Vladkova
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