Die Informationen, dass die Türkenpartei DPS ihren Ehrenvorsitzenden Ahmed Dogan als Präsidentschaftskandidaten nominieren wird, hat dessen Opponent und Vorsitzender der DOST-Partei Ljutwi Mestan als politischen Bluff abgetan. Mestan, der im vergangenen Jahr von seinem Posten als DPS-Vorsitzender beseitigt und aus der Partei ausgeschlossen wurde und eine eigene politische Formation ins Leben gerufen hat, meinte nach dem ersten Nationalen Rat der Partei vor Journalisten: „Ich bin mir sicher, dass sie außerstande sind, eine solche Verantwortung zu übernehmen und ihren Ehrenvorsitzenden zum Präsidentschaftskandidaten zu nominieren“, zitiert DNEWNIK.

Militärs, die mit dem Schutz der Grenzen beauftragt wurden, sollen zusätzlich 500 Lewa zum Gehalt erhalten, berichtet die Tageszeitung MONITOR. Diese Summe ist in einem Projekt über Novellen in der Verordnung über das Arbeitsentgelt von Armeeangehörigen vorgesehen, die unter spezifischen Bedingungen arbeiten. Das Projekt wurde auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums zur öffentlichen Debatte vorgelegt. Momentan erhalten Militärangehörige 300 Lewa zusätzlich für ihren Dienst an den Grenzen.

Bürgermeister fordern, dass jene Gemeinden, in denen die Flüchtlingskonzentration am höchsten ist, einen Teil der 160 Millionen Euro erhalten, die die Europäische Kommission Bulgarien zur Bewältigung des Flüchtlinsstroms zur Verfügung stellen will, schreibt die Tageszeitung STANDARD. Der Exekutivdirektorin der Vereinigung der Gemeinden in Bulgarien Ginka Tschawdarowa zufolge sollte die Grenzbevölkerung Unterstützung spüren, um den Immigranten mit mehr Toleranz zu begegnen.

„Zum erstenmal seit Beginn der Rentenreform sind weniger Menschen in Rente gegangen“, schreibt SEGA. Von Januar bis Ende September 2016 sind unter 83.000 Personen in den Ruhestand gegangen – um 500 weniger als in der gleichen Vorjahresperiode, beruft sich die Zeitung auf Informationen des Nationalen Statistikamts.

Vizepremierin Rumjana Batchwarowa, die auch für das E-Government zuständig ist, ist im Begriff, ein neues Ministerium zu schaffen, schreibt TRUD. Laut der zur öffentlichen Diskussion vorgelegten Geschäftsordnung der Staatlichen Agentur „ E-Government“ sollen in der Megabehörde 500 Mitarbeiter arbeiten. Bis 2020 stehen der Agentur 300 Millionen Lewa zur Verfügung.

Einen Freiheitsentzug von ein bis drei Jahren und eine Strafe von 6.000 Lewa verlangt der Verein der bulgarischen Autofahrer (SBA) für Kilometerstandfälcher, informiert MONITOR. SBA-Vertretern zufolge wurden die Tachometer der Autos in Bulgarien doppelt manipuliert – zum ersten Mal wurden die Kilometerzähler von den Verkäufern im Ausland frisiert und danach auch von denen in Bulgarien. In Deutschland, woher die meisten Gebrauchtwagen in Bulgarien kommen, wurde bei jedem dritten Wagen der Kilometerstand manipuliert, zitiert die Zeitung den Vorsitzenden des Transportausschusses beim Parlament Nastimir Ananiew.

Übersetzung: Rossiza Radulowa