Serbische Öffentlichkeit hält EU für "Maschine zur Druckausübung"

Die serbische Öffentlichkeit erachte die EU als eine "Maschine zur Druckausübung" um Belgrad zu zwingen, den Kosovo anzuerkennen, erklärte der serbische Premier Aleksandar Vucic auf einer Zusammenkunft mit Vertretern der EU-Arbeitsgruppe für Erweiterung, des EU-Rates und der EU-Kommission. Es sei nicht immer leicht, die Bürger von den Vorteilen Europas zu überzeugen, nachdem unsere Bürger die EU von Zeit zu Zeit als Maschine empfinden, die in der Kosovo-Frage immer größeren Druck auf uns ausübt", sagt Vucic. Gleichzeitig äußerte der Premier die Gewissheit, dass Serbien den europäischen Weg weitergehen werde.

Türkischer Tourismus weiter auf Talfahrt, aber – russische Touristen kehren zurück

Die Zahl der ausländischen Touristen in der Türkei schrumpft weiter. Im Januar waren es 9,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit Ende 2015 geht es mit den Touristenzahlen in der Türkei bergab. Gründe dafür sind die Anschläge auf Touristen, einschließlich seitens des IS, die aufgeflammten Konflikte mit den kurdischen Rebellen und der Putschversuch letzten Sommer. 2016 sind die Urlauberzahlen in der Türkei im Jahresvergleich um 25 Prozent eingebrochen, auch die Brancheneinnahmen sind stark rückläufig. Vor diesem Hintergrund kommen wieder mehr Urlauber aus Russland, womit Russland bei den Urlauberzahlen in der Türkei auf Platz 5 liegt. Allerdings sind diese noch weit vom Niveau der letzten Jahre entfernt.

Rumänien hebt Mindestrente an

Rumänien hat die Mindestrente um 30 Prozent auf 520 Lei (ca. 115 Euro) angehoben. Nach Angaben des Arbeitsministeriums werden 1.022.168 Personen von dieser Maßnahme Gebrauch machen. Die soziale Grundsicherung war 2009 von der Regierung von Emil Boc eingeführt worden, um die Einkommen jener zu kompensieren, die schwarz gearbeitet haben oder nicht die erforderlichen Arbeitsjahre vorweisen können.

Serbische Polizei verhaftet 53 Personen wegen Korruption

Bei einem Großeinsatz der serbischen Polizei im Rahmen der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption wurden 53 Personen wegen Amtsmissbrauch verhaftet. Nach ersten Einschätzungen hätten diese Personen dem Staatsbudget der Republik Serbien, der autonomen Region Wojwodina sowie mehreren Kommunen-Budgets seit 2005 über zehn Millionen Euro Schaden zugefügt, informierte Innenminister Nebojsa Stefanovic. Unter den Inhaftierten seien Inspekteure des Landwirtschaftsministeriums, Mitarbeiter des Verkehrsbetriebs Lasta, Leitungsmitglieder des Veterinärinstituts in Zemun sowie 13 Polizisten, die für die Anmeldung von Fahrzeugen verantwortlich sind, so Stefanovic.

Griechenland: Elf Personen wegen Hubschraubergeschäft vor Gericht

Ein griechischer Staatsanwalt hat wegen des Liefervertrags für elf Kampfhubschrauber Apache von Boing für den Bedarf der griechischen Streitkräfte gegen elf Personen Anklage erhoben. Das Geschäft im Wert von 594 Millionen Dollar sei nicht rechtskonform und habe dem Schaden zugefügt, belegen die Ermittlungen. Angeklagt sind hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums.

Albanien mit Liste von Personen, die Terrorismus finanzieren

Der Chef der albanische Direktion zur Bekämpfung von Geldwäsche Agim Ismaili hat auf der Sitzung des Parlamentsausschusses für Sicherheit bekannt gegeben, es gäbe eine Liste von natürlichen und juristischen Personen, die Terrorismus finanzieren. Ismaili nannte keine Namen, wiederholte jedoch, die Staatsanwaltschaft ermittle gegen verschiedene Unternehmen des Landes, die die Entsendung vom Kämpfern nach Syrien finanziert hätten. Nach Angaben der Sicherheitsdienste kämpften über 150 Albaner in Syrien und im Irak. Bisher wurde der Tod von über 20 albanischen Freiwilligen bestätigt. Zudem seien 154 Verfahren wegen Geldwäsche eröffnet worden und es habe innerhalb eines Jahres 1.300 Anzeigen über verdächtige Transaktionen gegeben, aus welchen 28 Millionen Euro gesperrt worden seien.

Pristina: Früherer Imam wegen Anstiftung zu Terrorismus angeklagt

Die Sonderstaatsanwaltschaft in Pristina hat gegen einen früheren Imam aus der größten hauptstädtischen Moschee Schefket Krasnici erhoben. Ihm wird die Anstiftung zu Terrorismus vorgeworfen. In seinen Predigten und Vorlesungen an der Fakultät für islamische Theologie soll er zur Beteiligung am Krieg in Syrien und im Irak aufgerufen, Hass geschürt und darüber hinaus Steuern hinterzogen haben. Während der katastrophalen Überschwemmungen in Serbien im Frühjahr 2014 verbreitete er die Idee, dass das Unwetter für die Serben die Strafe von oben sei.

Zusammengestellt von: Atanas Zenow
Übersetzung: Christine Christov