UN-Sondergesandte Nimetz am 31. Januar in Mazedonien erwartet

Der UN-Gesandte Matthew Nimetz wird zu einem Besuch in Mazedonien erwartet, um am 1. Februar die politische Elite in Mazedonien zu treffen. Auf der letzten Verhandlungsrunde über den Namen Mazedoniens am 17. Januar in New York hatte Nimetz Namen vorgeschlagen und vermerkt, dass sich eine Lösung zum langjährigen Streit zwischen Mazedonien und Griechenland abzeichne. Am Mittwoch trafen sich die Premierminister beider Länder Zoran Zaev und Alexis Tsipras in Davos und brachten ihre Zufriedenheit über diese erste Begegnung zum Ausdruck. Nach der Einigung zwischen Athen und Skopje über den Namen wird erwartet, dass Mazedonien das 30. Mitglied der NATO wird und bis zum Ende der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft eine Einladung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen für die EU erhält.

Europäische Kommission appelliert an Rumänien, Justizreform zu überdenken

Die Europäische Kommission brachte ihre Besorgnis über die Pläne der regierenden Sozialdemokraten in Rumänien für umstrittene Justizreformen zum Ausdruck, die die Vollmachten der Antikorruptionsgerichte einschränken sollen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und sein Stellvertreter, France Timmermans, Rumänien, sich nicht von der Bekämpfung der Korruption und den Bemühungen um ein unabhängiges Justizsystem zurückzuziehen. Juncker und Timmermans haben des weiteren festgestellt, dass die rumänische Regierung die Empfehlungen aus dem im November letzten Jahres veröffentlichten Bericht aus Brüssel nicht berücksichtigt hat. Rumänische Oppositionspolitiker bezeichneten die Warnung der Europäischen Kommission "als präzedenzlos ernst".

Griechenland verweigert Auslieferung türkischer Militärs

Griechenland wird die acht türkischen Militärs, die nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 geflüchtet sind, nicht ausliefern. In Kraft bleibt das Angebot, sie vor einem Gericht in Athen zu stellen, erklärte der griechische Justizminister Stavros Kontonis. Die Türkei, die die Soldaten als "Verräter" und "Putschisten" bezeichnet, forderte durch den türkischen Justizminister Bekir Bozdağ während seiner Visite in Athen erneut, sie an die Türkei auszuliefern. Das Oberste Gericht in Athen hat den Antrag bereits ein Mal zurückgewiesen.

EU muss Finanzierung für syrische Flüchtlinge beschleunigen, fordert türkischer Bürgermeister

Die Bürgermeisterin der türkischen Stadt Gaziantep Fatma Şahin appellierte an die EU, ihr Versprechen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage einzulösen. Die Stadt versucht, für die Flüchtlinge nicht nur Unterkunft und Nahrung zu sichern, sondern ihnen Bildung, Gesundheitsfürsorge und Arbeitsplätze anzubieten, sagte die Bürgermeisterin und erinnerte daran, dass die Türkei rund 3,5 Mio. Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat und die Stadt Gaziantep eine halbe Million, was ein Viertel seiner Einwohner ausmacht. Nachdem 2015 eine Million Flüchtlinge durch die Türkei in Richtung EU gezogen sind, erklärte sich die EU einverstanden, Ankara für das Aufhalten des Flüchtlingsstroms finanziell zu entschädigen. Durch den Flüchtlingsdeal konnte der Flüchtlingsstrom spürbar reduziert werden. Die EU erklärte, dass sie die für 2016 und 2017 versprochenen 3 Milliarden Euro freigegeben habe, aber auf Grund von Prozedurfragen bisher nur 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden konnten. „Wir erwarten, dass die EU ihr Versprechen so schnell wie möglich einlöst“, erklärte die Bürgermeisterin von Gaziantep Fatma Şahin.

830 Euro Durchschnittsgehalt in Kroatien

Das monatliche Durchschnittsgehalt in Kroatien betrug im November 2017 rund 830 Euro oder 6190 kroatische Kuna, meldete das Nationale Amt für Statistik. Das ist ein Anstieg um 6,6% im Vergleich zum Vorjahr.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa