„Digitalwirtschaft, einheitlicher Digitalmarkt, Zukunftsfähigkeit“ – so lautet eine der vier Prioritäten während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft. „Wir sagen oft, dass es in Europa nicht viele entwickelte und funktionstüchtige innovative Startups gibt. Tatsache aber ist, dass sie ihren Sitz in die USA verlegen, sobald sie sich ausweiten - wie beispielsweise Skype. Der Grund, warum wir solche Unternehmen nicht in Europa halten können ist eben der Mangel eines einheitlichen Regelwerks, das ihnen eine freie Entwicklung ermöglicht“. Das sagte die Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft Liljana Pawlowa bei der Eröffnung der Konferenz „GDPR Sofia“. Das Forum war der gemeinsamen Datenschutz-Grundverordnung der EU gewidmet, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden sollen. Organisiert wurde das Event vom Nationalen Digitalbündnis in Partnerschaft mit der Staatlichen Agentur für E-Verwaltung sowie von zahlreichen staatliche und regionalen Institutionen.

„Datenschutz gehört zu den Gesetzespaketen, deren Ausarbeitung besonders kompliziert ist und eben auch die Verordnung zum Schutz elektronischer Daten“, meinte Liljana Pawlowa. „Ich hoffe, dass wir aber unser Ziel erreichen werden. Wir wollen zum einen, dass der legislative Rahmen bis Ende 2018 verabschiedet werden kann, um es den Geschäftsleuten zu ermöglichen, ruhiger und effizienter in Europa arbeiten zu können und zum anderen, dass der einheitliche Digitalmarkt zu funktionieren beginnt. Eine Meinungsumfrage belegt, dass sich 80 Prozent der europäischen Internetuser nicht sicher sind, ob ihre personenbezogenen Daten tatsächlich ausreichend geschützt sind. Deshalb sollten wir ihnen und auch den Unternehmern durch entsprechende Gesetze mehr Sicherheit geben. Der Aufbau von Vertrauen liegt in den Händen jener Menschen, die die Gesetze schmieden“, betonte Ministerin Liljana Pawlowa.

Nach Worten der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Maria Gabriel ist das Vertrauen in die Digitalwirtschaft als Ganzes sehr wichtig. Am 25. Mai 2018 soll die nationale Gesetzgebung der 28 EU-Länder durch einen gemeinsamen Rechtsrahmen ersetzt werden. „Unsere Rolle besteht darin, die kleinen und mittelständischen Unternehmen und auch die restlichen Firmen zu ermutigen, sich auf die Veränderungen einzustellen, die mit der Einführung der neuen Verordnung über die Regeln über das Handhaben personenbezogener Daten in weniger als vier Monaten einhergehen wird." Das sagte unter anderem die EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft Maria Gabriel in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Konferenz in Sofia.

„Im gemeinsamen Regelwerk werden die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU verändert und aktualisiert, womit sich Europa für die Digitalära rüstet. Es handelt sich dabei um ein grundlegendes Instrument zum Aufbau von Vertrauen und zur Schaffung von einheitlichen Bedingungen für alle Unternehmen auf den EU-Markt. Dabei sollten die User mehr Vertrauen empfinden und das wiederum birgt neue Möglichkeiten für Business und Innovationen. Die Unternehmen erhalten leichteren Zugang zum gesamten EU-Markt, weil die derzeitigen nationalen Gesetzgebungen durch einen eindeutigen Rechtsrahmen ersetzt werden. Das gemeinsame Reglement zum Schutz personenbezogener Daten wird keine revolutionären Änderungen nach sich ziehen. Es setzt vielmehr die Datenschutz-Politik fort, die im Laufe von 20 Jahren erarbeitet wurde. Zugleich kommt es zu einer Vereinfachung und zur Steigerung der Rechtssicherheit. Wir in der Europäischen Kommission arbeiten eng mit den EU-Ländern zusammen, um ihnen bei der Anpassung oder Abänderung der jetzigen Gesetze behilflich zu sein. Die Arbeitsgruppe, an der sich Vertreter aus allen nationalen Datenschutzorganen auf EU-Ebene beteiligen, hat bereits Empfehlungen über die Anwendung der neuen Gesetzgebung erteilt, um die Unternehmen dabei zu unterstützen“, erklärte Maria Gabriel.

Das ehrgeizige Programm der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft sieht vor, dass die Reform in mehreren Bereichen abgeschlossen werden kann, die mit dem Schutz von elektronischen Daten zusammenhängen, inklusive Autorenrechte, Schaffung eines BEREC-Codes und Regeln über den freien Austausch nichtpersonenbezogener Daten. „Unser Ziel ist es, das einheitliche Digitalportal abzuschließen, welches die administrativen Kriterien in den einzelnen EU-Mitgliedsländern jedem Business zugänglich macht“, so die Ministerin für die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft 2018 Liljana Pawlowa.

Übersetzung: Rossiza Radulowa