Erdoğan macht Wahlkampfauftritt in Sarajevo

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hielt am Sonntag im bosnischen Sarajevo eine Wahlkampfrede vor etwa 20.000 Auslandstürken, die aus ganz Europa per Bus kamen. Erdoğan wählte die Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina für seinen Wahlkampfauftritt vor den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei am 24. Juni, weil die europäischen Länder mit zahlreichen Auslandstürken wie Deutschland, Österreich und die Niederlande Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verboten hatten.
Nach Erdoğans Worten haben die europäischen Staaten, die sich als Wiege der Demokratie betrachteten, „die Prüfung nicht bestanden“. „Wir sind heute in Sarajevo. Bosnien-Herzegowina hat damit gezeigt, dass es ein demokratischer Staat ist“, lobte Erdogan die bosnischen Behörden.
„Seid ihr bereit, der ganzen Welt die Stärke der europäischen Türken zu demonstrieren?“, sagte Erdogan zu den Auslandstürken in Sarajevo und forderte sie dazu auf, aktiv an der europäischen Politik vor Ort teilzunehmen und somit die antitürkischen Stimmungen in den jeweiligen Ländern zu dämpfen. Er bat die Türken in Europa zudem um eine „Rekordzahl an Stimmen“ bei der bevorstehenden Wahlen in der Türkei und forderte sie auf: „Gebt von Deutschland, Belgien, Österreich, den Niederlanden aus eine Antwort, die überall in Europa gehört werden kann.“

Griechenland akzeptiert den Namen "Ilinden-Mazedonien" nicht

Die griechische Regierung hat erklärt, dass die Lösung im Streit um den Namen Mazedonien in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des UN-Sonderbeauftragten Matthew Nimetz auf der Grundlage eines zusammengesetzten Namens mit geografischer oder zeitlicher Angabe erreicht werden sollte. In diesem Sinne sei der Name „Republik Ilinden-Mazedonien“ für Athen nicht akzeptabel.
Der Name „Republik Ilinden-Mazedonien“ spielt auf den Ilinden-Aufstand gegen die osmanische Herrschaft 1903 an.
Nach dieser Reaktion könnten laut griechischen Medien die Namen „Oberes Mazedonien“ und „Neues Mazedonien“ wieder an den Verhandlungstisch kommen. Neben diesen Namen schlägt der UN-Vermittler Matthew Nimetz auch „Republik Wardar-Mazedonien“, „Republik Nord-Mazedonien“ und „Republik Mazedonien (Skopje)“ vor.
Die nächste Folge der Verhandlungen ist am 24. und 25. Mai in New York, wo die Außenminister von Mazedonien und Griechenland, Nikola Dimitrov und Nikos Kotzias, in Anwesenheit von Nimetz zusammentreffen werden.

Tausende Kroaten protestieren gegen Abtreibungen

Etwa 10.000 Abtreibungsgegner organisierten im kroatischen Zagreb einen „Marsch für Leben“ und trugen Banner mit der Aufschrift „Ich bin keine Wahl, ich bin ein Kind“. Weitere Tausende Kroaten protestieren in Split und Rijeka. Die Polizei hat dabei mehr als 20 Frauenrechtsaktivisten festgenommen, die die Demonstrationen gegen die Abtreibungen zu blockieren versuchten.
Im Jahr 2017 hat das kroatische Verfassungsgericht ein seit 1978 bestehendes Gesetz bestätigt, das Schwangerschaftsabbruch bis zur 10. Schwangerschaftswoche erlaubt. Gleichzeitig forderte es aber das Parlament dazu auf, ein neues Gesetz zu entwerfen, mit der Begründung, dass dieses veraltert ist. Die Bürgerinitiative "Im Namen der Familie", die die „Märsche für Leben“ organisierte, befürchtet dabei, dass dies den Weg für restriktivere Anti-Abtreibungs-Gesetze ebnen könnte.

Serbiens Präsident nicht optimistisch in Bezug auf die Lösung des Problems mit Kosovo

Der serbische Präsident Alexandar Vučić gab zu, dass er in Bezug auf die Lösung des Problems mit dem Kosovo nicht optimistisch sei. In einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Pais" sagte er, dass das Problem nicht einfach zu lösen sei, weil es immer noch viel Hass gäbe. Serbien werde weiterhin versuchen, einen Kompromiss zu finden, sagte Vučić im Interview, fügte aber hinzu, dass dies keine Garantie dafür sei, dass die andere Seite dies tun werde.

Montenegros Präsident legt Amtseid ab, Opposition boykottiert ihn

Milo Djukanovic ist am Sonntag erneut als Montenegros Staatsoberhaupt vereidigt worden. Djukanovic, der vor einem Monat mit klarer Mehrheit gewählt worden war, legte in der alten Königsstadt Cetinje den Amtseid ab und versprach, sich der Verteidigung der Unabhängigkeit und Souveränität Montenegros und dessen Bestätigung als einen demokratischen, umweltbewussten und sozial gerechten Staat auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu widmen.
Zu der Zeremonie waren die Mitglieder der Regierung, geistliche Führer, Universitätsrektoren, Mitglieder des diplomatischen Korps, Militärattaches und Vertreter internationaler Organisationen eingeladen, während die Opposition den Amtseid von Djukanovic boykottierte.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Mihail Dimitrov