Mazedonisches Parlament ratifiziert Vertrag mit Griechenland

Mit 69 Stimmen und ohne Beteiligung der Opposition hat das mazedonische Parlament den Vertrag mit Griechenland über den neuen Namen Mazedoniens ratifiziert. Der Vertrag muss nun innerhalb einer siebentägigen Frist vom Präsidenten George Ivanov unterzeichnet werden. Ivanov, der den Vertrag für unakzeptabel hält, erklärte, dass seine Position unverändert bleibe. Darauf kündigte der Premierminister Zoran Zaev an, dass wenn der Präsident den Vertrag auch nach dem Referendum diesbezüglich nicht unterschreiben sollte, die parlamentarische Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt einleiten werde.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in der Türkei

Die türkischen Bürger wählen am 24. Juni Parlament und Präsident. Unter den Kandidaten ist auch der derzeitige Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der erste Präsident der Türkei, der 2014 direkt vom Volk gewählt wurde. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Premier des Landes.
Dem Obersten Wählerrat zufolge werden 59 Millionen Wahlberechtigte von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. 3 Millionen Wähler leben im Ausland. Die Wahl für sie ist bereits abgeschlossen. Sollte bei der Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erlangen, wird am 8. Juli zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Wählerstimmen eine Stichwahl stattfinden.

Dimitris Avramopoulos: Steigender Migrationsdruck in einigen Westbalkanländer

Der EU-Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopolous gab bekannt, dass es einen gewissen Anstieg des Migrationsdrucks in einigen der westlichen Balkanländer wie Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro gebe. Obwohl die Zahl der Migranten noch nicht besorgniserregend sei, sollten Bemühungen unternommen werden, um keine Verschlechterung der Situation zuzulassen, unterstrich Avroamopoulos.

Hashim Taci: Zeit für ein historisches Abkommen mit Serbien gekommen

Der Präsident von Kosovo Hashim Taci erklärte, dass das für den 24. Juni anberaumte Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Alexander Vucic in Brüssel sehr wichtig sei, weil es die Endphase für die Vereinbarung zwischen Kosovo und Serbien für die Versöhnung beider Völker darstelle. An der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina seien die USA und die EU interessiert, von denen er Unterstützung bekommen habe, betonte Vucic in Pristina. Es wäre Zeit nach den Verhandlungen die historische Vereinbarung zu unterzeichnen, mit der der tragischen Epoche in den Beziehungen beider Staaten ein Ende gesetzt werde, unterstrich Serbiens Präsident. Die Stimmung im Parlament ist nicht so optimistisch. Am Mittwoch gingen die zweistündigen Debatten ohne einen Konsens zu einer gemeinsamen Plattform für Verhandlungen zwischen Kosovo und Serbien zu Ende. Das ehemalige serbische Gebiet hat 2008 die Unabhängigkeit erklärt, die von Serbien aber nicht anerkannt wird. Die Verhandlungen zwischen beiden Staaten werden unter Vermittlung der EU geführt.

USA: Rumänien beispielgebend im Kampf gegen Korruption

Wess Mitchel vom US-State Departement erklärte Rumänien für ein Modell für die Bekämpfung der Korruption in Osteuropa. Momentan versucht die Links-Mitte-Regierung in Bukarest, den Kampf gegen das Schmiergeld abzustumpfen. „Die USA unterstützen den bemerkenswerten Fortschritt und es ist jetzt nicht der Augenblick der Geschichte, in dem wir sehen wollen, dass Rumänien einen Schritt zurück macht“, erklärte Mitchel.

Zusammengestellt von: Miglena Iwanowa

Übersetzung: Georgetta Janewa