Das Gesetz über die Maßnahmen während eines Notstands wurde im Staatsanzeiger veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Das Gesetz gibt den Streitkräften die Befugnis, während eines Notstands Personen und Verkehr bis zum Eintreffen der Polizei zu kontrollieren. Die Beschlagnahmte finanzieller Vermögenswerte natürlicher Personen wird zeitweilig aufgehoben und Zahlungsverzug nicht geahndet. Ferner werden notarielle Dienstlistungen eingeschränkt. Die Arbeitgeber bekommen das Recht, Fernarbeit anzuordnen und Angestellte zu beurlauben. Auch werden die Einschränkungen für zusätzliche Arbeit aufgehoben. Das Gesetz gestattet ein Erhöhung der Bußgelder für verschiedene administrativer Verstöße in Bezug auf die Anwendung der Antiepidemiemaßnahmen auf 2.500 bis 50.000 Euro.
Die Zahl der diagnostizierten COVID-19-Fälle in Bulgarien ist in den vergangenen 24 Stunden auf 202 gestiegen.
Drei Bulgaren wurden am 6. Februar bei einer Razzia der Generaldirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (GDBOP) verhaftet, weil sie an einer internationalen kriminellen Gruppe beteiligt waren, die auf dem Gebiet der EU-Länder aktiv..
Die GERB-SDS will Gesetzesänderungen, um die Einfuhr, den Handel, den Verkauf, die Lieferung und den Vertrieb, auch online, von Einweg- und wiederverwendbaren elektronischen Zigaretten vollständig zu verbieten, unabhängig davon, ob sie Nikotin..
Der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Innovation und Wachstum Tomislaw Dontschew traf sich mit dem japanischen Botschafter in Bulgarien Hisashi Michigami. Erörtert wurden die traditionell guten Beziehungen zwischen Bulgarien..
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Die italienische Botschafterin in Sofia, Giuseppina Zarra und Vizepremier und Verkehrsminister Grosdan Karadschow haben die bilaterale..
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