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Europarat fordert Einhaltung der Menschenrechte in Bulgarien

Dunja Mijatović
Foto: EPA/BGNES

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović stellte einen Bericht über Bulgarien vor, in dem die Haltung der Öffentlichkeit zu den Minderheiten kritisiert wird. „Die Hassrede, die Diskriminierung und die Feindseligkeit gegenüber Roma, LGBT und anderen Minderheiten ruft ernste Besorgnis hervor“, heißt es im Bericht. Mijatović ruft die Behörden in Bulgarien auf, energisch gegen die Hassrede, einschließlich seitens hochgestellter Politiker vorzugehen.

Im Bericht wird ferner eine Verschlechterung der Medienfreiheit konstatiert, was auf fehlende Transparenz in den Eigentums- und Finanzverhältnissen im Medienbereich, Überfälle auf Journalisten, Verleumdungsklagen und politische Einflussnahme zurückgeführt wird.




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