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Aufhebung von Notstand am 13. Mai

Foto: BGNES

Der Notstand wird am 13. Mai aufgehoben. Es soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung aller Wirtschaftsmaßnahmen werde um weitere 2 Monate verlängert. Einige soziale und andere Schutzmaßnahmen sollen bis September beziehungsweise bis zum Jahresende in Kraft bleiben. Das soll durch ein Gesetz geregelt werden, dass das Parlament verabschieden werde, gab Finanzminister Wladislaw Goranow bekannt. 
Durch Novellen im Gesundheitsgesetz soll der Gesundheitsminister bevollmächtigt werden, Epidemie-Maßnahmen zu verhängen und Regeln für ihre Anwendung einzuführen. Die administrativen Verordnungen des Gesundheitsministers können in zwei Instanzen angefochten werden.
Die Gerichte stellen nach dem 13.Mai ihre Arbeit vollständig wieder her. Weiterhin besteht das Verbot auf Pfändung, gab Justizminister Danail Kirilow bekannt.
Es werde in diesem Jahr keine nationale externe Prüfung für die Klassen 4 und 10 geben, hat das Kabinett beschlossen.   



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