Der parlamentarische Rechtsausschuss hat die Änderungen des Gesundheitsgesetzes angenommen. Sie sollen die Maßnahmen nach dem Ende des Notstands am 13. Mai regeln. Im Falle eines Seuchenrisikos werde die Regierung und nicht der Gesundheitsminister darüber bestimmen, ob im Land oder in einzelnen Regionen der Notstand ausgerufen wird. Die Verordnung kann beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Bußgelder für Verstöße gegen die Epidemie-Regeln bleiben erhalten.
Aufgrund der Krise in diesem Jahr haben die Arbeitnehmer Anspruch auf 60 Tage unbezahlten Urlaub, der als Dienstzeit angerechnet wird.
Über die Novellen zum Gesundheitsgesetz soll am Dienstag, den 12. Mai, im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden, die dann am 14. Mai in Kraft treten sollen.
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Die stellvertretende bulgarische Außenministerin Elena Schekreletowa ist in Brüssel, um an der regulären Sitzung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ im Rahmen des Programms der polnischen EU-Ratspräsidentschaft teilzunehmen...
Am Dienstag wird es vielerorts im Flachland und in den Tälern neblig sein. Um die Mittagszeit wird sich die Sicht in den meisten Gebieten vorübergehend verbessern, außer entlang der Donau und im westlichen Teil der oberthrakischen Tiefebene. Die..
Ein gemeinsames Kontingent aus Bulgarien, Österreich, Rumänien und Ungarn wird ab dem 3. Februar den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze..
Am Vorabend des 1. Februar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des kommunistischen Regimes in Bulgarien, kündigte die Koalition „Wir setzen die..
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wolkig
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