„Der Nationale Krisenstab zur Coronavirus-Prävention und Bekämpfung wird mindestens bis Ende des epidemiologischen Ausnahmezustands tätig sein und Ministerpräsident Bojko Borissow wird entscheiden, wann er aufgelöst werden soll, da er ihn ja auch ins Leben gerufen hatte“, meinte Gesundheitsminister Kyrill Ananiew. Er gab zu verstehen, dass es nach Ende der Corona-Krise Veränderungen in der Finanzierung des Gesundheitssystems geben werde. Momentan werde jedoch nicht an einer Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge gedacht. „Das System muss umstrukturiert werden. Vor der Krise habe ich zwei Varianten vorgeschlagen, von denen keine angenommen wurde. Ich habe die Idee für Veränderungen keinesfalls fallen lassen und werde nach einem Konsens suchen“, präzisierte Ananiew.
25 Anwaltskammern aus dem ganzen Land fordern vom Obersten Justizrat, dessen Mandat abgelaufen ist, das Verfahren zur Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts und eines neuen Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts auszusetzen. Sie riefen..
„Die Appelle, das Verfahren zur Wahl des Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts auszusetzen, sind eine Aufforderung an den Obersten Justizrat, gegen die Verfassung zu verstoßen, was inakzeptabel ist.“ So der Oberste..
Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
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