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Notstandsregelungen von Gesundheitsminister schaffen juristisches Chaos

59 Anordnungen wurden während des Notstands und nach der anschließend eingeführten epidemiologischen Notsituation aufgrund von Covid-19 vom Gesundheitsministers Kiril Ananiew herausgegeben, ergänzt oder widerrufen. Das habe zu normativer Verwirrung geführt, behauptete in einem Interview für den BNR die Anwältin Iwana Murdschewa. Momentan befasse sich das Verwaltungsgericht mit Fällen, die durch nicht mehr bestehende Anordnungen des Ministers eingeleitet wurden.



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