„Der Balkan ist ein Teil von uns, ein Teil Europas; er ist die Außengrenze der Europäischen Union. Die EU hat in der Krise mit der Pandemie diesen Ländern eine große Hilfe erwiesen“, sagte die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa. „Das Bestreben Bulgariens nach unserer EU-Ratspräsidentschaft, das Balkan-Thema ins Zentrum der Gespräche zu rücken, wurde erfüllt. Die Europäische Union hat den Balkan-Ländern die Hand gereicht und die EU-Erweiterung bleibt eine Priorität“, kommentierte Sachariewa. „Russland, China, die Türkei und andere Länder bekunden Interesse an der Balkanhalbinsel; es ist für die EU wichtig, ihre Unterstützung für diese Region zu zeigen. Die Einhaltung der aufgenommnen Engagements deutet auf die Reife der politischen Eliten hin“, fügte die bulgarische Außenministerin hinzu.
Außerhalb des Plenarsaals schlug der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow eine von ihm geführte Regierung vor. Seinen Worten zufolge könnte sie ohne „DPS-Neuanfang“ von Deljan Peewski, ohne die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ von Ahmed Dogan,..
Das Verfassungsgericht hat ein Verfahren zur Anfechtung der Ergebnisse der Wahlen zur 51. Volksversammlung eingeleitet. In einer Erklärung auf der Website des Verfassungsgerichts heißt es, das Verfahren sei auf Antrag von 58 Abgeordneten von..
Nach zwei Abstimmungen ist es der neuen Volksversammlung nicht gelungen, einen Parlamentspräsident zu wählen. Keiner der vorgeschlagenen Kandidaten Natalija Kisselowa, Nikoleta Kusmanowa, Petar Petrow, Raja Nasarjan und Andrej Zekow hat die..
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Silwi Kirilow, der älteste Abgeordnete von der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), hat die erste Sitzung der 51. Volksversammlung eröffnet...