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Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig

BSP-Parteichefin Kornelia Ninowa (l.), Toma Bikow (r.)
Foto: BGNES

Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte die Eröffnung einer landesweiten Unterschriftensammlung an, die auf den Rücktritt der Regierung abzielt. Die Sozialisten schlagen ferner die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen im Parlament vor. Die eine solle die Beziehungen der Regierungsmitglieder zum dubiosen Geschäftsmann Wassil Boschkow untersuchen, der sich momentan in Dubai versteckt hält. Die zweite Kommission solle sich mit dem Skandal im Landwirtschaftsministerium beschäftigen, dem eine Tonaufnahme zugrunde liegt, in der Ministerin Dessislawa Tanewa rät, nicht von Betrugsfällen innerhalb der europäischen Beihilfeprogramme zu sprechen. In Antwort darauf beschuldigte die regierende GERB-Partei die BSP, zugunsten des angeklagten Wassil Boschkow gehandelt zu haben. Auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der GERB-Partei offerierte der Abgeordnete Toma Bikow, dass seine Partei die Bildung einer Enquete-Kommission unterstütze, die jedoch auch die Oligarchen der gesamten Wendezeit ins Visier nehmen müsse. „In dieser Kommission muss das systematisch immer wieder auftauchende Problem behandelt werden und nicht Wassil Boschkow und seine künftige Partei“, betonte Bikow.



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