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Regierungspartei und Opposition streiten um Meinungsfreiheit

veröffentlicht am 11.06.20 um 17:41

Foto: BGNES

Das Parlament billigte den Bericht über die Arbeit des Rates für elektronische Medien im Jahr 2019. Die Opposition kritisierte die Aktivitäten der Regulierungsbehörde, strich insbesondere 111. Rang Bulgariens in Bezug auf die Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit eines neuen Radio- und Fernsehgesetzes heraus. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten wies darauf hin, dass das Gesetz von vor 22 Jahren stammt und nicht der Realität entspricht. Die verschiedenen NGOs seien irrelevant für die Meinungsfreiheit in einem freien Land, unterstrich der Vorsitzender des Medienausschusses im Parlament Wezhdi Raschidow und verwies dabei auf „Reporter ohne Grenzen“. „Ich glaube zutiefst nicht, dass Bulgarien so weit hinten ist, die Redefreiheit liegt in den Händen der Medien selbst“, sagte Raschidow und forderte eine Lösung für das Problem der gefälschten Nachrichten.

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