Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die am 11. Juni verabschiedeten Änderungen im Gesetz über das Innenministerium ein und schickte sie an das Parlament zur erneuten Diskussion zurück. In der Begründung heißt es, dass der Präsident die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Effizienz des Innenministeriums nicht in Frage stellt. Die Meinungsverschiedenheit besteht in den Texten, mit denen eine neue Sicherheitsstruktur geschaffen wird, die die gleichen Funktionen hat wie die des bestehenden Nationalen Sicherheitsdienstes. Nach Ansicht des Präsidenten schaffe diese Doppelung von Funktionen Bedingungen für eine ineffiziente Nutzung staatlicher Mittel, ohne Garantien für mehr Sicherheit zu bieten.
Am Morgen bildet sich in den Niederungen und Tälern Nebel. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 1°C. Die Höchstwerte klettern auf 12 bis 17°C, in Sofia auf bis zu 12°C. An der Schwarzmeerküste wird es leicht..
„Demokratische Bulgarien“ (DB) hat in einer Medienmitteilung erklärt, dass es darauf besteht, dass die Nominierung des Premierministers und die Zusammensetzung der Regierung auf einem Führungstreffen und nach Erreichen einer endgültigen Einigung über..
Die neue Plenartagung des Parlaments begann mit Erklärungen zu den Prioritäten der Parteien. Für GERB-SDS sei die Hauptaufgabe die Bildung einer regulären Regierung und einer stabilen Regierungsmehrheit, sagte der Abgeordnete Toma Bikow. Er..
Der Ko-Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP-Vereinigte Linke“, Atanas Safirow, äußerte die Hoffnung, dass unser Land nächste Woche ein reguläres..
Der Schengen-Vollbeitritt Bulgariens ist eine Errungenschaft vieler Regierungen und vieler Experten. Wir werden nicht zulassen, dass er uns vergällt..
„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..