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Schaffung von Sozialgesetzbuch vorbereitet

Das Parlament verpflichtete das Ministerium für Arbeit und Soziales in einer Frist von 4 Monaten die bestehende Gesetzgebung auf sozialem Gebiet zu sichten. Auf Vorschlag der Parlamentsfraktion der „Vereinigten Patrioten“ soll ein einheitliches Gesetzbuch für die Sozialhilfe geschaffen werden, das in sich die Gesetze über Behinderte, die Sozialhilfe, die Unterstützung von Familien mit Kindern, zum Schutz der Kinder, die persönliche Hilfe und die Sozialdienstleistungen vereinen soll. Der Vorschlag wurde von 113 Abgeordneten befürwortet, 3 sprachen sich dagegen aus, 39 enthielten sich der Stimme.



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