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Opposition will Misstrauensantrag gegen Regierung stellen

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„In der kommenden Woche wird die grundlegende oppositionelle Kraft, die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) einen Misstrauensantrag gegen die Regierung wegen Korruption stellen“, kündigte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa an. Sie kritisierte das Kabinett von Bojko Borissow auch, dass die Zahl der Corona-Infektionen direkt proportional zu der Zahl der Skandale in den höheren Machtetagen steige und die Pandemie zu politischen Zwecken ausgenutzt werde. „Die BSP will, dass zwei Enquete-Kommissionen im Parlament geschaffen werden. Sie sollen untersuchen, zu welchem Preis der Staat Aktien der Ersten Investitionsbank erworben hat, und die Tatsachen im Zusammenhang mit den seitens der Glücksspielbetreiber hinterzogenen Steuern aufdecken“, forderte Ninowa.



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