Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew
Foto: Archiv BGNES

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Internationale Flughäfen in Bulgarien werden mit Anti-Drohnen-Systemen ausgestattet

Der Minister für Verkehr und Kommunikation und stellvertretende Premierminister Grosdan Karadzhow und Vertreter der Flughäfen in Sofia, Warna, Burgas, Plowdiw, Gorna Orjachowiza, der Flugsicherung und der Generaldirektion der Zivilluftfahrtverwaltung..

veröffentlicht am 11.02.25 um 18:07

Bulgarien mit Potenzial zur Führungsposition in Europa auf dem Gebiet der KI

200 Milliarden Euro werden für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz in Europa zur Verfügung stehen, und Bulgarien sollte diese Chance nutzen, sagte Premierminister Rossen Zheljaskow in Paris, wo er am KI-Gipfel teilnahm.  Der Premier hob die..

veröffentlicht am 11.02.25 um 17:58

Ukrainisches Parlament billigt Kauf russischer Kernreaktoren von Bulgarien

Die ukrainische Rada hat heute den Kauf von zwei Reaktoren aus Bulgarien für den Ausbau des KKW Chmelnizkij genehmigt, berichten bulgarische Medien. Die Reaktoren, die Bulgarien 2015 von Russland für das nicht realisierte KKW Belene gekauft hat, wurden..

veröffentlicht am 11.02.25 um 16:06