Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Premier Borissow: Staat bedarf einer Konsolidierung

Bojko Borissow
Foto: BGNES

Zu Beginn der heutigen Regierungssitzung äußert sich Ministerpräsident Bojko Borissow zu den Antiregierungspotesten, die bereits den 7 Tag andauern. Er betonte, dass der Staat einer Konsolidierung bedürfe. Borissow verwies darauf, dass sich eine Wirtschaftskrise anbahne und schlechte Zeiten anbrechen werden, falls die Regierung jetzt fallen sollte.

Ferner kommentierte er, dass die Forderungen der Protestierenden gerecht seien: „Ich bin schon immer auf der Seite der Protestierenden gewesen. Die Spaltung der Nation ist so stark, dass ich nicht weiß, wie wir in den kommenden Monate über die Runden kommen werden, falls wir keinen Plan zur Stabilisierung besitzen.“

Was die Eskalation der Spannungen am vergangenen Dienstagabend anbelangt, sagte Borissow: „Sobald ich Blut auf der Straße sehe, gehe ich sofort. Das weiß man und aus diesem Grund wirft man diese Beutel mit roter Farbe, damit der Eindruck entsteht, dass Blut geflossen sei.“ Der Premier hob hervor, dass die Emotionen kein guter Ratgeber seien; einzig das Volk sei der Souverän. „Bislang haben wir mehrmals ehrliche Wahlen gewonnen und halten die Verfassung und die Demokratie ein. Es gibt Instrumente, die zeigen, auf welche Weise ein Mandat beendet wird und transparente Wahlen durchgeführt werden“, fügte Borissow hinzu.

Zwischenzeitlich hat die Parlamentsfraktion der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) den fünften Misstrauensantrag gegen die Borissow-Regierung ins Parlament eingebracht. Aus den Reihen der Regierungspartei wurde die Meinung geäußert, dass auch dieses Votum wie alle vorherigen scheitern werde. Menda Stojanowa von der GERB-Partei kommentierte, dass die Opposition das Recht habe, einen Misstrauensantrag zu stellen und dass das eines der Instrumente der Demokratie sei. Waleri Simeonow von den „Vereinigten Patrioten“ sieht im Misstrauensantrag ebenfalls eine normale Form parlamentarischer Arbeit. Er zeigte sich sicher: „Wir werden darüber abstimmen und den Antrag ablehnen“. Die Parlamentsfraktion der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ hat sich noch nicht entschieden, wie sie über den Misstrauensantrag stimmen werde, der von der BSP ins Parlament eingebracht wurde.


Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Anfang 2025 könnte es zu Stromengpässen kommen

Laut einer Analyse des Stromnetzbetreibers ESO werden bereits im Januar und Februar nächsten Jahres Stromengpässe erwartet. Auf einer vom Zentrum für Demokratieforschung in Sofia organisierten thematischen Konferenz erklärte Deljan Dobrew von..

veröffentlicht am 21.11.24 um 17:55

Lehrer in Streikbereitschaft wegen niedrigen Löhnen

Laut einer landesweiten Umfrage der Gewerkschaft „Podkrepa“ sind 77 Prozent der Beschäftigten im Sekundarschulbereich bereit, für eine Gehaltserhöhung zu streiken. Die Hälfte der Befragten sprach sich für einen landesweiten, wirksamen Streik aus,..

veröffentlicht am 21.11.24 um 13:56
Dobromir Schiwkow

Market Links: 35 Prozent der Bulgaren wollen Annullierung der Wahlen

Mehr als 35 Prozent der Bürger befürworten die Idee, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober dieses Jahres komplett annulliert werden sollten.  Das ergab eine nationale Umfrage, die vom Fernsehsender bTV und der..

veröffentlicht am 21.11.24 um 11:59