Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage gestellt, inwieweit es gesetzlich sei, Beweismaterial laufender Prozesse zu veröffentlichen. In einem Interview für den BNR sagte der linke Abgeordnete Anton Kutew, dass seine Partei weiterhin den Rücktritt des Generalstaatsanwalts fordere; ein entsprechender Appell sei von 70 Abgeordneten unterzeichnet worden. Laut Kutew müsse geklärt werden, wieweit sich die Vollmachten des Generalstaatsanwalts erstrecken; auch müsse eine öffentliche Debatte über seine Vollmachen stattfinden.
Die bulgarischen Abgeordneten starten heute den siebenten Versuch, einen Parlamentspräsident zu wählen, nachdem die ersten sechs Versuche gescheitert sind. Damit wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung fortgesetzt, die am 11. November..
In der Nacht wird es klar sein und der Wind lässt nach. In den Morgenstunden bildet sich Nebel und die Sicht wird durch tief hängende Wolken eingeschränkt. Tagsüber herrscht sonniges Wetter mit vereinzelten hohen und mittleren Wolken. Die..
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
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