„Die jüngsten Ereignisse in Bulgarien spiegeln sich stark in Europa wider. Es ist sehr besorgniserregend, dass so viel über Korruption und Missbrauch europäischer Mittel gesprochen wird. Dies wirft einen Schatten auf die Position Bulgariens in der Europäischen Union und wird wahrscheinlich die Art und Weise beeinflussen, wie die Mittel von nun an zugewiesen werden, begleitet von zahlreichen zusätzlichen Kontrollen und viel Aufmerksamkeit“, sagte in einem Interview für Radio Bulgarien die bulgarische Europaabgeordnete Zwetelina Penkowa von der Gruppe der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament und Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle.

Eine der längsten und unvorhersehbarsten Tagungen des Europäischen Rates endete nach vier Verhandlungstagen erfolgreich. Den europäischen Staats- und Regierungschefs gelang es, das Volumen des mehrjährigen Finanzrahmens für den nächsten siebenjährigen Planzeitraum von 1,074 Billionen Euro zu verhandeln. Darüber hinaus können sich die EU-Mitgliedstaaten auf weitere 750 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederherstellungsfonds stützen. Milliarden Euro werden in Form von Zuschüssen bereitgestellt und 360 Milliarden Euro in Form von Darlehen den EU-Mitgliedern zugewiesen. Nach den Worten von Ministerpräsident Bojko Borissow gehört Bulgarien zu den EU-Ländern, die mehr Geld erhalten, obwohl aufgrund der beispiellosen Covid-19-Krise einige Posten des EU-Haushalts erheblich gekürzt wurden.

„Bulgarien wird im nächsten Programmplanungszeitraum voraussichtlich insgesamt 29 Milliarden Euro an europäischen Mitteln erhalten, davon 7 Milliarden Euro in Form einer unentgeltlichen, die im Rahmen des Wiederherstellungspakets bereitgestellt werden soll. Ein großer Teil des Gesamtbetrags ist Teil des mehrjährigen Finanzrahmens und des langfristigen Haushalts, die jedem Mitgliedstaat zugewiesen werden“, erklärt Zwetelina Penkowa. „Die zusätzliche Finanzierung für Bulgarien erfolgt im Rahmen der sogenannten Kohäsionspolitik. Dies kann auf verschiedene Arten interpretiert werden. Die Tatsache, dass die EU in diesem Bereich mehr Mittel bereitstellt, bedeutet, dass in Bulgarien noch mehr getan werden muss, um das Durchschnittsniveau in der Union zu erreichen. Die Art und Weise, wie diese Mittel in unsere Wirtschaft investiert werden, ist sehr wichtig. “

Laut Zwetelina Penkowa gibt es im Gegensatz zu den früheren Haushaltsplänen der Union jetzt eine wesentliche Änderung hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die EU-Mittel zugeteilt werden. Diesmal wird die Finanzierung an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden.

„Die EU-Mitglieder müssen nationale Pläne erstellen, die zureichend effizient sind. Die Bewertung wird von der Europäischen Kommission vorgenommen, wobei der Europäische Rat das letzte Wort haben wird“, betonte die bulgarische Europaabgeordnete und fügte hinzu: „Die Mitgliedstaaten müssen spätestens im April 2021 ihre nationalen Pläne vorlegen. In diesem Sinne ist zu erwarten, dass die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederherstellungsfonds im Sommer 2021 beginnen wird. “

Bulgarien muss einen Teil der EU-Mittel zur Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Erneuerung seiner Wirtschaft einsetzen.

„Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden sehr schwerwiegend sein. Für Bulgarien ist es äußerst wichtig, das Gros der Mittel zur Unterstützung der unterentwickelten Regionen einzusetzen. Bulgarien gehört zu jenen Ländern, in denen fast 40 Prozent des Energiemixes von Wärmekraftwerken auf Kohlenbasis stammen. Deshalb müssen die Volkswirtschaften dieser Länder auf die eine oder andere Weise verändert werden. Eine weitere in Bulgarien geltende Hauptpriorität betrifft die Mittel, die für Innovationen und neue Technologien bereitgestellt werden. Dies werden die sogenannten neuen, umweltfreundlicheren Industrien sein, die diesen Übergang unterstützen werden. “

Bulgarien besitzt ein Potenzial im Bereich neuer Technologien - Arbeitskräfte, Infrastruktur und Traditionen. Obwohl einige vom Europäischen Haushalt für wissenschaftliche Forschung vorgesehene Mittel gekürzt werden, gehen Technologie und Innovation im Namen des bevorstehenden wirtschaftlichen Wandels Hand in Hand. Aus diesem Grund können die für ihre Entwicklung bereitgestellten Mittel im Rahmen anderer Posten des mehrjährigen Finanzrahmens verwendet werden, so die Europaabgeordnete Zwetelina Penkowa abschließend.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow

Fotos: EPA/BGNES, tsvetelinapenkova.eu