Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes über Verpflichtungen und Verträge geäußert. Die Änderungen wurden bereits in erster Lesung vom Parlament gebilligt und sehen eine 10-jährige absolute Verjährungsfrist für alle Forderungen gegenüber natürlichen Personen vor. Die Änderungen gelten auch für Personen, für die Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid erhalten oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben. Wenn die Texte in ihrer aktuellen Fassung bleiben, werden die neuen Änderungen erhebliche negative Auswirkungen auf den bulgarischen Finanzsektor und die Realwirtschaft haben, warnt die Bank.
Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz Michael McGrath weilt zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien. Nach einem Treffen mit Justizminister Georgi Georgiew erklärte er gegenüber den Medien, dass die..
Für die Verbesserung des Straßennetzes wird über einen Zeitraum von zehn Jahren etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr benötigt. In einem Interview für den BNR sagte Jassen Ischew, Straßenbauexperte und Vorsitzender der Wissenschaftlich-Technischen Union..
Die Bürgervereinigung „Engel auf der Straße“ organisierte vor dem Gerichtsgebäude in Sofia einen Protest gegen die Verkehrsunfälle, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kommen. Der Zug führte am Justizministerium vorbei, wo die Demonstranten..
Autofahrer sollen auf bulgarischen Autobahnen maximal 130 km/h fahren - um 10 km/h weniger als das derzeitige Tempolimit. Das haben die Abgeordneten..
Bei einer spezialisierten Razzia hat die Generalsdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität GDBOP am 7. April einen Kanal für die..
Die Partei METSCH bringt heute ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ein, kündigte am Rande der Volksversammlung Kostadin Kostadinow, Vorsitzender..
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