Außerordentliche Plenarsitzung gescheitert, Demonstranten skandierten „Rücktritt!“

veröffentlicht am 13.08.20 um 08:50 | aktualisiert am 13.08.20 um 13:14

Foto: BGNES

Die für heute geplante außerordentliche Parlamentssitzung ist gescheitert. Im Plenarsaal erschienen nur 78 Abgeordnete, für ein Quorum wären 121 nötig gewesen.

Unter denjenigen, die ihre Sommerferien unterbrochen haben, waren Abgeordnete der BSP, der Bewegung für Rechte und Freiheiten und zwei Abgeordnete der Regierungspartei GERB. Die IMRO hatte im Voraus angekündigt, dass sie nicht erscheinen wird.

Nachdem die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa bekannt gegeben hatte, dass die Sitzung nicht stattfinden könne, wurden Rufe „Rücktritt“ von Seiten der BSP laut.

Für die auf Antrag der BSP einberufenen Plenarsitzung waren zwei Tagesordnungspunkte vorgesehen. Das Kabinett sollte verpflichtet werden, innerhalb von 7 Tagen eine Aktualisierung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen für die Überwindung der Folgen der Covid-Pandemie vorzulegen.

"Eine wirtschaftliche und soziale Krise droht. Ich denke, wir uns mit den Maßnahmen verspätet haben, die erforderlich wären, um der Wirtschaft und den Haushalten unter die Arme zu greifen. In einer Reihe europäischer Länder sind die realen Maßnahmen zur Linderung der Krise längst ein Fakt. Die bulgarische Regierung tut nichts dergleichen", entrüstet sich die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt wäre die Anhörung von Ministerpräsident Bojko Borissow und des Innenministers Hristo Tersijski zur Gewalt gegen Journalisten und Demonstranten während der nationalen Konferenz der Regierungspartei GERB gewesen.

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt, die Abgeordneten mit Eiern und Tomaten „begrüßten“ und "Rücktritt!" skandierten.

Nachdem klar wurde, dass die außerordentliche Sitzung nicht stattfinden kann, kam es vor dem Parlamentsgebäude zur Spannung zwischen den Demonstranten und der Journalistin Iwa Nikolowa von der Nachrichtenagentur „PIK“, die die Regierung unterstützt. Beim Verlassen des Parlamentsgebäudes wurde sie mit Eiern beworben und war gezwungen, sich hinter den Schutzschildern der Polizei zu verstecken. Etwas später löste sich der Protest auf, berichten die Reporter des BNR.

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