Textgröße

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

veröffentlicht am 14.08.20 um 19:51

Foto: БГНЕС

In seiner Ansprache an das Volk bezeichnete Präsident Rumen Radew die Absicht von Premierminister Bojko Borissow, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um das Grundgesetz des Landes zu ändern, als Missachtung der Verfassung. Radew stellte klar, dass die Initiative dafür von mindestens der Hälfte der Parlamentsabgeordneten kommen müsse. Der Präsident fragte, ob ein Parteienstaat, der die Gewaltenteilung methodisch mit Füßen tritt, Änderungen in der Verfassung initiieren könne und antwortete mit einem kategorischen Nein. Eine Partei, die am gestrigen Tag die parlamentarische Kontrolle boykottiert habe, könne heute nicht Verfassungsänderungen vorschlagen. Eine Regierung, die gegen das Gesetz verstößt, könne auch keine maschinelle Abstimmung einführen und keine fairen Wahlen organisieren, war Präsident Radew kategorisch. In Bezug auf Borissows versprochene Justizreformen betonte der Präsident, dass "die Mafia die Justiz nicht reformieren kann".

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Faire Wahlen Justizreform Parteienstaat Präsident Rumen Radew Premierminister Bojko Borissow Verfassungsänderungen Verfassungsgebende Versammlung

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew: Europa kann die Herausforderungen meistern, wenn es seine Ambitionen steigert

Am 9. und 10. April nimmt Präsident Rumen Radew am Delphi-Wirtschaftsforum in Griechenland teil. Bei dieser Veranstaltung kommen Staats- und Regierungschefs, Wissenschaftler, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammen, um die..

veröffentlicht am 09.04.25 um 17:43

Die nationale Seite der 1-Euro-Münze, präsentiert von der BNB

Antlitz von Paisij Hilendarski und dem Hl. Iwan Rilski auf bulgarischen Euromünzen

Die überarbeitete grafische Gestaltung der bulgarischen nationalen Seite der Euro-Münzen wurde vom BNB-Verwaltungsrat genehmigt. Auf der Vorderseite der Zwei-Euro-Münze, auf deren nationaler Seite das Bildnis von Paisij Hilendarski zu sehen..

veröffentlicht am 09.04.25 um 16:57

Ständiger Koordinierungsmechanismus bekämpft Schmuggel

Ein ständiger Koordinierungsmechanismus wird den Schmuggel kontrollieren, verhindern und bekämpfen. Das gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einem Treffen mit Vertretern der Dienste bekannt. „Die Ziele sind klar, die Vorgehensweise..

veröffentlicht am 09.04.25 um 14:11

WETTER

Stadt auswählen Sofia

meist wolkig
min. -4 | max. 9

BULGARIEN IN BILDERN

Welcher weltberühmte bulgarische Künstler hat QSL-Karten für Radio Bulgarien gestaltet?

MEISTGELESEN

Teilen

Präsident Rumen Radew: „Das Vertrauen in die regierende Mehrheit ist unwiederbringlich verloren"

mehr aus dieser Rubrik…

Präsident Radew: Europa kann die Herausforderungen meistern, wenn es seine Ambitionen steigert

Antlitz von Paisij Hilendarski und dem Hl. Iwan Rilski auf bulgarischen Euromünzen

Ständiger Koordinierungsmechanismus bekämpft Schmuggel

Heute wurden Maßnahmen gegen den Krieg auf den Straßen festgelegt

Maßnahmen gegen den Krieg auf den Straßen im Fokus

Bulgarien zum ersten Mal mit einem eigenen Stand auf Mailänder Möbelmesse vertreten