Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Eine Fotografie von Helga Paris

Ausstellung in Sofia präsentiert die deutsche Fotografin Helga Paris

Die Städtische Kunstgalerie Sofia eröffnet heute um 18.00 Uhr die Ausstellung „Helga Paris. Fotografien“ in Anwesenheit der Kuratorin Inka Schube. Am 20. September um 18.00 Uhr wird Schube die Besucher der Galerie durch die Ausstellung führen...

veröffentlicht am 19.09.24 um 08:25

Wetteraussichten für Donnerstag, den 19. September

Am Donnerstag wird es zumeist bewölkt sein. Am Nachmittag wird es im Südwesten Bulgariens und stellenweise im Nordosten Niederschläge geben. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen 9°C im Westen und 15°C im Osten liegen, in Sofia um die 12°C. Die..

veröffentlicht am 18.09.24 um 19:45
Aleksandar Nikoloski

Scharfe Reaktionen in Bulgarien, nachdem der Vizepremier Nordmazedoniens die Bulgaren als „unzivilisiert“ bezeichnet hat

Die BSP fordert, dass das Außenministerium den Botschafter der Republik Nordmazedonien in Bulgarien vorlädt, um eine Erklärung zu den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aleksandar Nikoloski zu erhalten. Nach Ansicht der BSP..

veröffentlicht am 18.09.24 um 18:01