Im Ausland lebende Bulgaren werden heute Nachmittag dem stellvertretenden Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Wolfgang Bogensberger, eine Petition überreichen. Sie werden ihn damit über die Lage im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten in Bulgarien informieren und eine offizielle Haltung der Europäischen Kommission dazu verlangen, informierten Radio Bulgarien in Wien lebende Bulgaren.
Die Initiatoren der Petition fordern die Europäische Union auf, sich über das Ausbleiben einer Justizreform in Bulgarien, die vermeintliche Verschmelzung von Exekutive und Judikative, die vermutete Veruntreuung von EU-Mitteln, die eingeschränkte Medienfreiheit und das Scheitern der Regierung von Bojko Borissow bei der Korruptionsbewältigung zu äußern.
Die Petition soll heute um 16 Uhr in Wien übergeben werden, informierte der Blog der Bulgaren in Österreich „Melange Bulgaren“. Das Ereignis wird von einer symbolischen Aktion begleitet werden, bei der sich die Teilnehmer ihre Augen verbinden und damit zum Ausdruck bringen werden, dass sie mit dem Schweigen der Europäischen Institutionen zur Lage in Bulgarien nicht einverstanden sind.Die Strafrechtskammer des Obersten Kassationsgerichts (WKS) hat entschieden, dass das Mandat des amtierenden Generalstaatsanwalts kraft Gesetzes („ex lege“) nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist von sechs Monaten endet. Daher ist..
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