„Wir sind eine Mafia, weil wir gezeigt haben, dass wir keine doppelten Standards – für Menschen mit Milliardenvermögen, politischen und Medieneinflüssen und für die gewöhnlichen Bürger, anlegen.“, sagte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf der von ihm einberufenen nationalen Sitzung der Staatsanwälte, an der sie sich entschieden gegen die Versuche einer politischen Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft aussprachen. Geschew kommentierte die Beschuldigungen der protestierenden Bürger und äußerte, dass Jahrzehnte lang doppeltes Maß angelegt worden sei. Ferner verwies er darauf, dass die Staatsanwaltschaft das Problem mit dem Telefonbetrug gelöst und in den ersten 5 Monaten dieses Jahres die Kleinkriminalität um über 20 Prozent gesenkt habe, zitierten BNR-Reporter.
Die anwesenden Staatsanwälte lehnten entschieden alle Versuche ab, die gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gerichtet sind und die Gewaltenteilung in Frage stellen. Die Aufrufe zu Reformen seitens Politikern, die auf „eine Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft abzielen“, stießen unter den Teilnehmern der nationalen Sitzung auf Ablehnung. Die Zusammenkunft endete mit einer allgemeinen Erklärung über den Schutz der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
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Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..