Laut dem vorgeschlagenen Text, der die Justiz betrifft, wird der Generalstaatsanwalt keine übermäßigen Befugnisse haben. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der GERB-Parlamentsfraktion Krassimir Zipow in einem Interview für den BNR.
Es gehe darum, den Obersten Justizrat und die Aufsichtsbehörde beim Obersten Justizrat in zwei Gremien aufzuteilen – in den Rat der Richter und den Rat der Staatsanwälte und Ermittler, mit den entsprechenden Aufsichtsbehörden.
Die Idee sei, dass alles in der jeweiligen Gemeinschaft von Magistraten gelöst und somit der Verdacht über eine Einmischung in die Justiz beseitigt wird.
In einem Schreiben an den Verband der Richter in Bulgarien erläuterte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi die Gründe für das eingeleitete Disziplinarverfahren gegen Teodora Georgiewa, die bulgarische Vertreterin bei der Europäischen..
Am Donnerstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 6 und 11°C liegen, in Sofia bei 5°C. Tagsüber wird sich die Wetterlage verschärfen: Es wird bewölkt, windig und regnerisch sein. Ein mäßiger, in Ostbulgarien starker Nordostwind wird wehen...
Die Vorsitzenden von GERB und „DPS-Neuanfang“, Bojko Borissow und Deljan Peewski, haben die sofortige Auflösung der Exekutivagentur „Automobilverwaltung“ (DAI) gefordert. Der Antrag wurde nach dem Skandal mit Mitarbeitern der Agentur gestellt,..
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