Der Mechanismus zur Überwachung der Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien wurde nicht aufgehoben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová hervor, erklärte die Europaabgeordnete und Autorin der Anfrage Elena Jontschewa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Rundfunk. Die Abschaffung des Mechanismus erfordert eine neue Entscheidung der Kommission unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Europäischen Parlaments, wo die Debatten zu diesem Thema noch nicht abgeschlossen sind, ergänzte Jontschewa.
Die Beurteilung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit wird für die Mitgliedstaaten zur Voraussetzung, um EU-Mittel zu erhalten. Es ist sogar möglich, dass die Mittel reduziert oder ausgesetzt werden, betonte die Europaabgeordnete.
Am Freitag wird es in den Niederungen und im Flachland Nebel geben. Die Tiefsttemperaturen werden sich zwischen -5 und 0°C bewegen, in Sofia um -3°C. An der Schwarzmeerküste liegen die Temperaturen am Morgen bei etwa 3°C. Tagsüber wird es sonnig..
Nach einer Veröffentlichung in der „Financial Times“, wonach „Lukoil“ den Verkauf der Raffinerie in Bulgarien an ein katarisch-britisches Konsortium bis Ende des Jahres vorbereite, hat das Unternehmen eine offizielle Stellungnahme abgegeben. In..
Das Verteidigungsministerium hat mit dem polnischen Staatsunternehmen Wojskowe Zakłady Lotnicze Nr 2 S.A. einen Vertrag über die Reparatur von sechs Triebwerken für MiG-29-Flugzeuge geschlossen, um deren Lebensdauer und die Zeit zwischen den..
Der österreichische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars mit Ressort Inneres und Migration, Magnus Brunner, lobte die Fortschritte Bulgariens und..
Energieminister Wladimir Malinow sagte bei einem Briefing, dass weder er noch das Energieministerium Informationen über den Verkauf von „Lukoil..
Im Rahmen der Teilnahme Bulgariens am World Travel Market in London haben das Tourismusministerium und National Geographic eine gemeinsame..