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Vizepremier Dontschew: Das Wahlgesetz erlaubt keine adäquaten Wahlen

Tomislaw Dontschew
Foto: BTA

Die nächsten Wahlen müssen mit Hilfe von Wahlautomaten stattfinden. Das erklärte Vizepremier Tomislaw Dontschew gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen (BNT). In der Gesellschaft herrscht Konsens darüber, dass die Maschinen zur Fairness des Wahlprozesses beitragen. Die Wahlautomaten müssten von der Zentralen Wahlkommission (ZIK) erworben werden, denn falls sie von der Regierung besorgt würden, könne es zu Spekulationen kommen, dass die Regierung den Wahlprozess kontrolliere.

Tomislaw Dontschew bemerkte, dass die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) der Stefka Stoewa aufgrund von Unklarheiten im Wahlgesetz zurückgetreten sei. In seiner jetzigen Form erlaubt es keine adäquate Organisation von Wahlen und regelt nicht, welche Art von Wahlautomaten und wie sie erworben werden sollen.



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