Die Situation in Bulgarien wird auf einer geschlossenen Sitzung der Gruppe für die Überwachung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments erörtert, berichtete die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA.
An dem Treffen nehmen die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa, die Vizepremierin Ekaterina Sachariewa, die stellvertretende Justizministerin Desisslawa Achladowa, Vertreter der Venedig-Kommission, der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) und der Zivilgesellschaft teil.
Die Überwachungsgruppe untersucht Fälle von Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie der Bekämpfung der Korruption in der EU. Zum Inhalt der Debatten wurden keine Angaben gemacht.
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Als Mitglied der EU und NATO-Verbündeter beteiligt sich Bulgarien aktiv an den Solidaritätsinitiativen zur Stärkung unserer Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten. Das sagte Premierminister Rossen Scheljaskow in seiner Rede auf dem Diplomacy..