Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Sitzung im Europäischen Parlament über Bulgarien wurde von der Staatsanwaltschaft beantragt

Foto: BGNES

Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im Kontext des zunehmenden politischen und medialen Drucks auf die Staatsanwaltschaft beantragt worden sei. Die Akzente des Treffens, das Bulgarien gewidmet war, lagen auf den Erfolgen, die in Fällen von hohem öffentlichen und medialen Interesse erzielt wurden, teilte das Pressezentrum der Institution mit.

Laut Verfassung ist die Staatsanwaltschaft einheitlich, aber nicht zentralisiert. Über ihr steht nur das Gesetz. Staatsanwälte stehen in keiner hierarchischen Beziehung zum Generalstaatsanwalt oder zu ihren Verwaltungschefs. Es steht ihnen frei, Entscheidungen nach ihrer inneren Überzeugung zu treffen und sie können vom Generalstaatsanwalt nicht kontrolliert werden, sagte Filipowa bei dem Treffen.

Mehr dazu finden Sie auf:

https://bnr.bg/de/post/101332721/europaisches-parlament-kritisert-justizsystem-in-bulgarien




Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Erstes Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen wurde eingeleitet

Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt.  Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..

veröffentlicht am 08.11.24 um 17:53
Atanas Ilkow

Keine Festnahmen bei gestrigen Krawallen, um Eskalation vorzubeugen

Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..

veröffentlicht am 08.11.24 um 16:25
Bojko Borissow

GERB-Chef empört, dass die Vizepräsidentin das Parlament als „illegitim“ bezeichnet hat

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..

veröffentlicht am 08.11.24 um 15:49