Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Krassimira Filipowa gab bekannt, dass die Sitzung der Überwachungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) im Europäischen Parlament von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew im Kontext des zunehmenden politischen und medialen Drucks auf die Staatsanwaltschaft beantragt worden sei. Die Akzente des Treffens, das Bulgarien gewidmet war, lagen auf den Erfolgen, die in Fällen von hohem öffentlichen und medialen Interesse erzielt wurden, teilte das Pressezentrum der Institution mit.
Laut Verfassung ist die Staatsanwaltschaft einheitlich, aber nicht zentralisiert. Über ihr steht nur das Gesetz. Staatsanwälte stehen in keiner hierarchischen Beziehung zum Generalstaatsanwalt oder zu ihren Verwaltungschefs. Es steht ihnen frei, Entscheidungen nach ihrer inneren Überzeugung zu treffen und sie können vom Generalstaatsanwalt nicht kontrolliert werden, sagte Filipowa bei dem Treffen.
Mehr dazu finden Sie auf:
https://bnr.bg/de/post/101332721/europaisches-parlament-kritisert-justizsystem-in-bulgarien
Das erste Verfahren auf teilweise Annullierung der Wahlen ist bereits Fakt. Kurz nachdem die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) einen Antrag auf Anfechtung der Rechtmäßigkeit der Wahl der Abgeordneten in 52 Wahllokalen bei den vorgezogenen..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie von John Malkovich richteten, ist es nicht zu Festnahmen gekommen. Das gab Innenminister Atanas..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die gestern in einer Äußerung die Legitimität der vorgezogenen Wahlen vom 27. Oktober in Frage gestellt..
Das Theaterstück „Helden“ ( „ Arms and the Man“) von Bernard Shaw unter der Regie von John Malkovich, das am Tag des 139. Jahrestages der Schlacht von..
Bei den gestrigen Ausschreitungen vor dem Nationaltheater „Iwan Wasow“ in Sofia, die sich gegen die Aufführung von „Arms and the Man“ unter der Regie..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow forderte das Präsidialamt auf, sich für die Position von Vizepräsidentin Ilijana Jotowa zu entschuldigen, die..