Staatspräsident Rumen Radew hielt vor den Abgeordneten eine Ansprache. Als er das Podium betrat, riefen Abgeordnete der GERB-Partei und der Partei „Wolja“ in Sprechchören „Rücktritt!“.

„Ich bin nicht sonderlich darüber erfreut, in dieser Situation im Parlament zu sein“, sagte das Staatsoberhaupt und fügte hinzu, dass das Verlassen des Saals ein Zeichen mangelnden Dialoges sei und erkläre, warum die Menschen auf die Straße gegangen sind.

Radew: „Es bleibt kein anderer Ausweg wenn der Staat blockiert, als ein friedlicher Rücktritt, der ein normaler politischer Akt bei einem Vertrauensverlust ist.“

„Ich erwarte, dass das Parlament nicht mehr für den Premierminister in die Rolle des Dieners schlüpft. Die Menschen sind nicht wegen des Fehlens einer neuen Verfassung auf die Straße gegangen, sondern wegen des Mangels an Moral beim Regieren, wegen der untergrabenen Staatlichkeit und der Korruption“, sagte der Staatspräsident.

Die erste Sitzung der Abgeordneten wurde mit den traditionellen politischen Erklärungen der im Parlament vertretenen Parteien fortgesetzt. Die derzeitige parlamentarische Sitzungsperiode wird die letzte für die 44. Volksversammlung Bulgariens sein. Die nächsten Parlamentswahlen werden im März 2021 erwartet.

Welche Ziele werden die einzelnen Parteien verfolgen?

„Wir sind dabei, das Verfahren für die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung in Gang zu setzen, die aus ihrer Position höchster Legitimität die weitere Entwicklung Bulgariens umreißen muss“, sagte die Vorsitzende der Fraktion der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa.

Im Zusammenhang mit den Protesten vor dem Parlamentsgebäude sagte sie: „Wir wollen nicht die Bulgaren gegenseitig aufhetzen.“ Niemand könne sich die Souveränität der Menschen unter den Nagel reißen, meinte Daritkowa und kritisierte scharf Staatspräsident Radew, der den regierungsfeindlichen Protest unterstützt.

Im Namen der „BSP für Bulgarien“, der Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), umriss die Parteivorsitzende Kornelia Ninowa drei Schritte zur Überwindung der politischen Krise:  „Einführung der Maschinenwahl, Regierungsrücktritt und faire Wahlen.“ Ninowa kündigte an, dass ihre Partei ein eventuelles Mandat zur Regierungsbildung in diesem Parlament nicht nutzen würde. Das jetzige Parlament sei delegitimiert und müsse nur noch die Wahl mittels Wahlgeräten einführen und sich selbst auflösen. „Wir haben diesen Punkt nach zehn Jahren korrupter, inkompetenter und undurchsichtiger Regierungsführung seitens Bojko Borissow erreicht. Um nun um jeden Preis zu überleben, schlägt er eine Änderung in der Verfassung vor“, so die Sozialistenchefin. Sie appellierte, dass es zu keiner Gewalt während der Proteste kommen dürfe.

Der Vorsitzende der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) Mustafa Karadayi sagte seinerseits, dass die Bewegung auf den Rücktritt der Regierung, aber auch des Staatspräsidenten bestehe, da der Krieg zwischen den Institutionen zu einer politischen Krise geführt habe. Um die Staatlichkeit zu retten, drängt die DPS auf die Bildung eines Anti-Krisen-Kabinetts, bestehend aus Experten, das Anti-Krisen-Maßnahmen sowie faire und freie Wahlen organisieren soll.

Im Namen der „Vereinigten Patrioten“ kündigte Boris Jatschew an, dass sie sich an der Debatte über den Verfassungsentwurf mit konkreten Ideen und Vorschlägen aktiv beteiligen werden. Er nannte es ein „Projekt, das von der künftigen Konstituierenden Volksversammlung diskutiert wird“. Jatschew verwies darauf, dass das Hauptengagement der Fraktion der „Vereinigten Patrioten“ darin bestehen werde, zu einem höheren Einkommen der Bürger beizutragen und die Mindestrente ab Januar 2021 auf 150 Euro anzuheben. „Alle diese Prioritäten sind der Preis für das Verbleiben der „Vereinigten Patrioten“ in dieser Regierung“, sagte der Abgeordnete.

Redaktion: Iwo Iwanow

Übersetzung: Wladimir Wladimirow