Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren. Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren haben wir deutlich zu verstehen gegeben: Bulgarien muss die Umsetzung der erforderlichen Reformen garantieren und diese hängen mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zusammen. Sie können sicher sein, dass diese Probleme durch den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus genauestens überwacht werden. Die Arbeit mit den bulgarischen Behörden in diese Richtung sollte im Rahmen dieses Mechanismus fortgesetzt werden. Der Bericht diesbezüglich wird in den kommenden Wochen erwartet, fügte EK-Sprecher Wigand hinzu, meldete der BNR.
Das Staatsanwaltskollegium des Obersten Justizrates hat die Berichte der Kommission für Bewertung und Auswahlverfahren und der Kommission für Berufsethik im Zusammenhang mit der Kandidatur von Borislaw Sarafow für das Amt des Generalstaatsanwalts..
Die drei öffentlichen Medien in Bulgarien -das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT, der Bulgarische Nationale Rundfunk BNR und die Bulgarische Nachrichtenagentur BTA wurden vom Bulgarischen Hotel- und Gaststättenverband für beste..
Nach Protesten von Viehzüchtern und Einwohnern von Welingrad gegen die Entscheidung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), mehr als 1.700 Tiere zu töten, unter denen Fälle von Afrikanischer Pest festgestellt wurden, sollen heute..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein..
Das Verfassungsgericht hat alle fünf Anträge der politischen Formationen PP-DB, „Wasraschdane“, ITN, BSP und „Welitschie“ auf teilweise oder..