Bulgarien muss mit der Umsetzung der Reformen im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens fortfahren. Das sagte der Sprecher der Europäischen Kommission Christian Wigand. Bei der Billigung des letzten Berichts zum Kooperations- und Kontrollverfahren haben wir deutlich zu verstehen gegeben: Bulgarien muss die Umsetzung der erforderlichen Reformen garantieren und diese hängen mit der Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung der Korruption zusammen. Sie können sicher sein, dass diese Probleme durch den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus genauestens überwacht werden. Die Arbeit mit den bulgarischen Behörden in diese Richtung sollte im Rahmen dieses Mechanismus fortgesetzt werden. Der Bericht diesbezüglich wird in den kommenden Wochen erwartet, fügte EK-Sprecher Wigand hinzu, meldete der BNR.
Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..
Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..
Vom 1. Dezember 2024 bis Ende Februar 2025 müssen Autofahrer, die mit ihren alten Autos durch das Zentrum von Sofia fahren, mit einem Bußgeld von 25 bis..
Die Koalition PP-DB wird keinen Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung unterstützen, dessen Partei die nicht die..
Am Samstagmorgen werden die Temperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, in Sofia um 0°C. Tagsüber bleibt es bewölkt, mit Regen in West- und..