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Gefühl für fehlende Rechtsstaatlichkeit wächst

Foto: BGNES

Der Eingriff des Staates, weil jemand seine politische Überzeugung geäußert hat, ist ein Verbrechen. Das Gefühl der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit von Privateigentum wächst, heißt es in der offiziellen Position des Verbandes des Industriekapitals in Bulgarien. Die Korruption ist allgegenwärtig und täglich zu spüren, das E-Government verzögert sich, die Qualität der Gesetzgebung und Gesetzgebung ist niedrig, Gesetze werden selektiv angewendet, stellte der Arbeitgeberverband fest im Zusammenhang mit der politischen Situation im Land, berichtet die BNR-Korrespondentin Natalia Gantschowska. 



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