Mittelmeer-Krise zwischen der Türkei und Griechenland geht weiter

In der NATO wurden keine Fortschritte erzielt, um die Eskalation im östlichen Mittelmeerraum zwischen der Türkei und Griechenland einzudämmen. Ankara will Gespräche ohne Vorbedingungen, während Athen auf den Rückzug des türkischen Bohrschiffes„Oruc Reis“ aus der Region drängt. Die EU sei bereit für zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Türkei, wenn sich Ankara miteinem Dialog zur Verringerung der Spannungen nicht engagieren würde, sagtesin der Abschlusserklärung des Mittelmeergipfels (Med7) in Ajaccio, Korsika, berichtete Reuters, zitiert von der BTA. Auf seinem Weg nach Zypern sagte US-Außenminister Mike Pompeo, er werde eine friedliche Lösung für die zunehmenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum suchen. Er forderte die Türkei auf, ihre Streitkräfte zurückzuziehen und den Streit friedlich und diplomatisch beizulegen, berichtete AFP.

Rumänien – mit den meisten Fällen im OLAF im Jahr 2019

Rumänien ist das Land, gegen das das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2019 die meisten Ermittlungen durchgeführt hat, berichtete der TV-SenderDiGi24 unter Berufung auf den aktuellen Bericht derEU-Behörde. Im vergangenen Jahr untersuchte OLAF, wie EU-Mittel in 42 Ländern ausgegeben wurden. 100 Fälle wurden abgeschlossen. 11 davon sind für die Ausgabe von EU-Mitteln in Rumänien. 9 endeten mit Empfehlungen zur Überarbeitung der Ausgaben. Dem Bericht zufolge liegt Italien mit 9 geklärten Fällen an zweiter Stelle. Griechenland, Polen und Bulgarien folgen mit jeweils 7 abgeschlossenen Fällen. Zu den von OLAF in Rumänien identifizierten Betrugsarten gehören Aquakulturfarmen in Gebieten ohne Wasser, fiktive Partnerschaft zur Gewinnung einer Ausschreibung und andere.

Streit zwischen Slowenien und Kroatien über Weinmarke dauert an

Das Gericht der Europäischen Union hat im Streit zwischen Slowenien und Kroatien um die Herkunftsbezeichnung des Teran-Weines entschieden, dass die Europäische Kommission zu Recht erlaubt hat, dass Etiketten kroatischer Weine die Bezeichnung "Teran" tragen dürfen.Die Klage betraf die sowohl in Slowenien als auch in Kroatien für Wein verwendete Bezeichnung "Teran". Gegen die Entscheidung des EuG kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim EuGH eingelegt werden.Der Teran-Fall ist ein langjähriger Streit zwischen slowenischen und kroatischen Winzern, berichtet BTA. Slowenien hat die EU aufgefordert, die Möglichkeit zur Verwendung des Begriffs "Teran" auf Etiketten kroatischerWeinezu verbieten. Nach dem EU-Beitritt Sloweniens wurde der Begriff auf den Etiketten einiger slowenischer Weine verwendet, hauptsächlich als traditioneller Name für Weine aus der Region Kras. Ljubljana wollte, dass die Europäische Kommission den Begriff "Kroatisch Istrien - Teran" verbietet. Nach ihrer Abspaltung vomehemaligen Jugoslawien haben die beiden Nachbarländer immer noch keine regulierte Grenze an der Adria und haben weiterhin endlose Streitigkeiten über Handelsnamen und Marken.

Jeder fünfte Montenegriner ist arbeitslos

Nach Angaben des Nationalen Arbeitsamtes sind die Arbeitslosen in Montenegro bereits 18,56%. Laut Statistik verzeichnete das Land diehöchsteArbeitslosenquoteim Jahr 2000, als 32,7%der arbeitsfähigen Montenegriner ohne Arbeit waren, und die niedrigste im Jahr 2009 – rund 10%. Seit Anfang dieses Jahres hat das Arbeitsamt 8.350 registrierte Personen, die Arbeit gefunden haben. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit gibt es in Montenegro derzeit14.840 offene Stellen,berichtetdie BGNES.

Die USA: Das Kosovo und die Republika Srpska sind unvergleichlich

Der US-Sonderbeauftragte für den westlichen Balkan, Matthew Palmer, sagte während seines Besuchs in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo, dass das im Weißen Haus erzielte Abkommen zwischen Serbien und Kosovo die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen unterstütze, berichtete die Belgrader Zeitung Blic. Palmer unterstützte die Wiederaufnahme der serbisch-kosovarischen Gespräche in Brüssel, betonte aber, dass die Probleme von Bosnien und Herzegowina nicht zu diesem Verhandlungsformat hinzugefügt werden könnten. Laut ihm sind das Kosovo und die Republika Srpska unvergleichlich. "Das Kosovo ist ein Staat und wir haben diplomatische Beziehungen zu ihm. Der Rahmen für die politische Zukunft der Republika Srpska ist jedoch in den Dayton-Abkommen festgelegt, und das ist die Zukunft von Bosnien und Herzegowina. Es ist ein unabhängiger Staat und hat seine eigene territoriale Integrität ", wurde Palmer von der bosnischen Tageszeitung „Dnevni Avaz“ zitiert.

Übersetzung: Mihail Dimitrov

Fotos: EPA/BGNES