Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Monitoringgruppe der EK fragt Generalstaatsanwalt, ob er gegen den Premier ermittelt

Foto: ЕПА/БГНЕС

Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt? Das ist eine der Fragen, die die Überwachungsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Kommission an den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew stellt. Mit Hilfe von 29 auf der Website des Europäischen Parlaments an die bulgarische Regierung, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Justizminister veröffentlichten Fragen will die Überwachungsgruppe ergründen, in welcher Phase sich die Ermittlungen befinden, in Anbetracht der Tatsache, dass Signale für diesen Fall seit vergangenem Jahr vorliegen.

Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, wurden Politiker untersucht und angeklagt und von welcher Partei stammen die meisten, lautet eine weitere Frage. Die Abgeordneten sind auch an den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Kontext der Proteste in Bulgarien interessiert. Was wird die bulgarische Regierung unternehmen, um für mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzer von Medien zu sorgen, den Pluralismus zu fördern und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, will die Überwachungsgruppe des weiteren wissen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Die Parlamentsparteien haben, mit Ausnahme von „Welitschie“, ihre Wählerschaft vergrößert

Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...

veröffentlicht am 28.10.24 um 12:09

Die Allianz für Rechte und Freiheiten führt die Abstimmung im Ausland an

Nach Auswertung durch die Zentrale Wahlkommission (ZIK) von 100 Prozent der Wahlprotokolle der Abstimmung im Ausland haben unsere Landsleute die „Allianz für Rechte und Freiheiten“ mit 22,65 Prozent an die erste Stelle gewählt. Es folgen die..

veröffentlicht am 28.10.24 um 10:40

Die Stimmabgabe im Ausland ist beendet

Am 28. Oktober um 05.00 Uhr Ortszeit in Bulgarien endete der Wahltag in Übersee an der Westküste der USA und in Kanada. Es waren 53 Wahllokale in den USA und 15 in Kanada geöffnet. Nach Angaben unserer diplomatischen und konsularischen..

veröffentlicht am 28.10.24 um 09:35