„Der Bericht über den gemeinsamen Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte wird nicht heute, sondern wahrscheinlich am 30. September bekannt gegeben“, sagte Ilhan Kyuchyuk, Europaabgeordneter der Fraktion „Renew Europe“ gegenüber dem BNR.
Er fügte hinzu, dass heute ein weiteres wichtiges Dokument erwartet werde - der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung des Dubliner Abkommens über die neue Migrationspolitik. „Der jährliche Monitoringbericht wird für jedes Land separat sein und die positiven und negativen Trends berücksichtigen“, sagte Ilhan Kyuchyuk.
Ihm zufolge gehe die Europäische Union auf diese Weise einen anderen Weg, Entscheidungen zu treffen, weil die Einstimmigkeit keinen Schritt nach vorne ermögliche, da jedes Land eine Entscheidung blockieren konnte.
Die Regierungsmehrheit steht fest hinter der Regierung und verfügt über die Voraussetzungen, eine volle Amtszeit von vier Jahren zu regieren. Dies gab Premierminister Rossen Scheljaskow nach einer Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsrates bekannt...
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