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Zwei Proteste vor Justizpalast wegen Wahl im Obersten Justizrat

Foto: BTA

Zwei parallele Protestaktionen haben vor dem Gebäude des Justizpalasts in Sofia begonnen. Die eine wird von der Bewegung „Boez“ und die andere von der Jugendorganisation der Partei „Demokratisches Bulgarien“ organisiert. Anlass ist die Wahl von Ewgeni Iwanow in den Obersten Justizrat. Die Abstimmung findet heute statt. Die Demonstranten fordern die Staatsanwälte auf, nicht für die einzige Kandidatur zu stimmen, weil sie befürchten, dass auf diese Weise Generalstaatsanwalt Iwan Geschew „die Strukturen erobern“ würde. Die Bürger sind auch über die Worte von Ewgeni Iwanow aufgebracht, der meinte, dass er seine Konzeption nicht kommentieren werde, da sie bereits bekanntgegeben worden sei. Die Tatsache, dass bei seiner Anhörung keine Fragen gestellt worden seien, stelle laut den Demonstranten die Wahlen in Frage, die den bereits gefassten Beschluss zur Aufnahme von Iwanow in den Obersten Justizrat nur bestätigen sollen.



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