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Präsident mit Veto auf einzelnen Novellen zum Wahlgesetz

veröffentlicht am 28.09.20 um 18:02

Foto: BTA

Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt. Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die Fairness in Zweifel gezogen werden. Die gleichzeitige Zulassung von Maschinenwahl und Wahlzetteln mache die Maschinenwahl überflüssig, meint Radew. Er sieht in den landesweiten Protesten in den vergangenen drei Monaten eine Krise der Demokratie und Rückgang der Unterstützung für die Regierung. Die Weigerung der Regierung, den Rücktritt einzureichen, verlängere seinen Worten zufolge die Agonie. Ziel der Änderungen im Wahlgesetz sei es, Chaos und Möglichkeiten für Manipulationen zu schaffen.

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