Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.
Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.
Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.
Der Präsident des Europäischen Rates António Costa und Premierminister Rossen Zheljaskow haben das Rüstungswerk "Arsenal" in Kasanlak besucht. Die Unternehmensleitung präsentierte die technologischen Möglichkeiten des Werks, die wichtigsten..
Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka Petkoвa bei der Eröffnung des Forums „Investor Day 2025: Embracing Opportunitie“ in Sofia. "Seit..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..
Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die..
Zwei Jahrzehnten verfolge Bulgarien das gleiche Ziel, erklärte Ministerpräsident Rossen Zheljaskow nach seinem Treffen mit dem Präsidenten des..
Die Bulgarische Nationalbank (BNB) bringt anlässlich des 175. Geburtstages von Sachari Stojanow eine neue Silber-Gedenkmünze aus der Serie „Bulgarische..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
meist wolkig