„Die Unterstützung der Europäischen Volkspartei (EVP) für die GERB-Partei stellt eine Investition dar. Die Ausführungen des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber in Unterstützung der GERB besitzen ein größeres Gewicht, als die geäußerte Kritik“, sagte dem BNR gegenüber der Politologe Prof. Petar-Emil Mitew. „Wenn das Europäische Parlament die Möglichkeit hätte, Regierungen auszuwechseln, hätte es das schon längst in Polen oder Ungarn getan. Wenn jemand von der europäischen Linie abkommt, dann ist das keinesfalls Bulgarien. Die Resolution des Europäischen Parlaments zieht keine direkten politischen Folgen nach sich“, betonte der Politologe.
Prof. Mitew verwies drauf, dass die Öffentlichkeit keiner einhelligen Meinung zu den Antiregierungsprotesten sei. „Es ist eine gefährliche Illegitimation der Institutionen zu bemerken. Das kann zu Chaos mit unklaren Folgen führen“, warnte der Politologe.
Am Dienstagmorgen wird es entlang der Donau, in den Niederungen und in der oberthrakischen Tiefebene neblig oder tief bewölkt sein. Vormittags wird es meist sonnig sein. Danach nehmen die Wolken zu. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -2 und 3°C..
Präsident Rumen Radew verschiebt die Erteilung des ersten Sondierungsmandats zur Bildung der GERB-Regierung auf den 13. Januar. Vor der Wasserweihe der Kampffahnen am Erscheinungsfest sagte Rumen Radew, das Parlament müsse einen Staatshaushalt für..
Es ist kein Drama, dass wir uns mit dem Haushalt ein wenig verspäten werden. Das Gesetz über die öffentlichen Finanzen sieht vor, was passiert, wenn es keinen verabschiedeten Haushalt gibt. Das erklärte Parlamentspräsidentin Natalija Kisselowa in..
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„Ich habe kein Verbrechen begangen, das ist ein politischer Angriff“, sagte der Ko-Vorsitzende von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) Kiril..